Die dänische Regierung hat sich im Stillen und ohne die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen, mit Äthiopien, Tunesien und einem dritten Land über die Frage möglicher Asylzentren ausgetauscht. Sie sollen Asylsuchende entgegennehmen, die aus Dänemark ausgeflogen werden, wie „Jyllands-Posten“ berichtet.

Die Zeitung hat Akteneinsicht in eine Reihe Dokumente nehmen können, unter anderem zu den Reisen des Diplomaten Anders Tang Friborg.

„Türen für ein Asylzentrum außerhalb der EU öffnen“

Als Migrationsbotschafter soll er „Türen für ein Asylzentrum außerhalb der EU öffnen“, wie das Außenministerium zu einem früheren Zeitpunkt mitteilte.

Die Mehrzahl der Dokumente ist geschwärzt, aber aus einer Kostenübersicht gehen Reisen nach Äthiopien und Tunesien hervor. Die Reisen werden von einem mitreisenden Verwaltungsangestellten bestätigt sowie von Bildern des äthiopischen Außenministeriums.

Gespräche in Äthiopien

Im Referat steht unter anderem, dass Friborg zusammen mit weiteren dänischen Verwaltungsangestellten im Oktober ein geheimgehaltenes Land – dies sei Äthiopien, wie „Jyllands-Posten“ schreibt – besucht, um die Möglichkeiten für „die Ambition der Regierung für eine Externalisierung des Asylprozesses“ zu untersuchen.

Externalisierung bedeutet, dass Dänemark Personen, die nach Dänemark kommen und einen Antrag auf Asyl stellen, stattdessen an einen Ort im Ausland bringen will, wo sie bleiben sollen, sofern sie Asyl erhalten.

Des Weiteren ist Anders Tang Friborg auch zu Gesprächen nach Ägypten gereist.

Problematisch, Asylbewerber außer Landes unterzubringen

Jeff Crisp, Migrationsexperte an der Oxford University, hält es für problematisch, Asylbewerber nach Äthiopien zu bringen, da das Land große Probleme damit habe, die Menschenrechte einzuhalten. Crisp war früher Chef in der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR.

„Ich dachte eigentlich, dass mich nichts mehr überraschen könnte, aber ich bin überrascht darüber, dass die dänische Regierung Äthiopien in Betracht zieht“, sagt er zu „Jyllands-Posten“.

Bisher keine Stellungnahme vonseiten der Regierung

Bisher hat die Regierung keine Stellungnahme dazu abgeben wollen, mit welchen möglichen Ländern sie in Verhandlungen steht. Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (Soz.) war am Dienstag vor den Ausländer- und Integrationsausschuss geladen, dabei ging es um Pläne für ein Asylzentrum im Ausland.

„Wir haben unsere Idee einer neuen Asylpolitik gegenüber einer Reihe an Ländern innerhalb und außerhalb Europas präsentiert. Und wir haben eine Handvoll Länder ausfindig gemacht, mit denen wir in eine engere Diskussion treten wollen. Wir werden diese Länder jedoch nicht namentlich nennen“, sagt Tesfaye. Stattdessen verwies er darauf, dass Dänemark mit „fünf bis zehn“ Ländern in einem Dialog stehe.

Folketing soll am Donnerstag Gesetzesvorschlag diskutieren

Am Donnerstag soll das Folketing einen Gesetzesvorschlag diskutieren, der die juristische Grundlage dafür schaffen würde, Asylzentren im Ausland zu errichten.