Europapolitik

EU-Kommission will Jobverlagerung nicht mehr unterstützen

Helge Möller
Helge Möller Journalist
Kopnhagen
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Ein international tätiges Unternehmen feuert Arbeitnehmer, verlagert die Produktion ins EU-Ausland und erhält dafür von der Europäischen Union Geld. Es formiert sich Widerstand gegen diese geltende Praxis, und neue Regeln scheinen in Aussicht.

Vieles deutet darauf hin, dass es für Unternehmen schwieriger wird, EU-Millionen zu kassieren, wenn sie die Produktion in ein anderes Land verlegen. Dies berichtet die Gewerkschaftszeitung Fagbladet 3F.

Ende Mai hat dem Blatt zufolge die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, wie die großen Fördertöpfe der EU künftig geführt werden sollen. Unter anderem heißt es, dass Ausgaben für Umzüge nicht förderungsfähig sein sollen. Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der eine Reihe von EU-Abgeordneten die Europäische Union dafür kritisierte, dass diese den Umzug von Arbeitsplätzen der Unternehmen Vestas und Lego nach Spanien und Ungarn finanziell unterstütze.

EU-Abgeordnete Rina Ronja Kari von der Volksbewegung gegen die EU denkt positiv über die neuen Töne aus der Kommission. Diese habe in der Vergangenheit immer lächerliche Entschuldigungen für die Unterstützung von Arbeitsplatzverlagerungen gefunden, kritisiert Kari. Es gebe einen Bedarf nach einer klaren Gesetzgebung. Auf die Art und Weise, wie das Geld bis jetzt ausgegeben werde, sei kein Verlass.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun in sogenannten Trialog-Verhandlungen diskutiert. In diesen Verhandlungen müssen sich die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat auf die Formulierung des Gesetzestextes einigen.

„So etwas darf mit EU-Geldern niemals unterstützt werden.“

Hierzu sagt Rina Ronja Kari: „Wir werden einen Vorschlag machen, wie die Regeln noch klarer werden.“

Auch die Dänische Volkspartei (DF) will ihren Einfluss geltend machen. Jedwede direkte oder indirekte Unterstützung müsse weg, so Anders Vistisen, EU-Abgeordneter von DF.

Auf dänischer Seite wird Außenminister Anders Samuelsen von der Liberalen Allianz im Ministerrat verhandeln – mit einem Mandat des Europaausschusses des Folketings.

Dessen Ausschuss-Vorsitzender Erik Christiansen (Sozialdemokraten) will ebenfalls die vorherrschende Praxis stoppen. Es sei nicht anständig, Hunderte von Arbeitern zu feuern und mit finanzieller Unterstützung der EU die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, so Christiansen. „So etwas darf mit EU-Geldern niemals unterstützt werden.“ Er werde sich dafür einsetzen, dass die neuen Regeln sehr schwer zu unterlaufen seien, was leider zur Zeit passiere.

Nikolaj Villumsen, Mitglied im Europaausschuss des Folketings für die Einheitsliste, will den Minister fragen, was die Regierung über der Vorschlag der EU-Kommission denkt, und ob die Regierung dafür sorgen wird, dass EU-Gelder für Arbeitsplatzverlagerungen gestoppt und effektiv kontrolliert werden. Anders Samuelsen war dem Blatt zufolge nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

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