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Reformvorschlag: Regierung verstärkt Druck auf arbeitslose Einwanderer

Reformvorschlag: Regierung verstärkt Druck auf arbeitslose Einwanderer

Regierung verstärkt Druck auf arbeitslose Einwanderer

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Finanzminister Nicolai Wammen, Regierungschefin Mette Frederiksen und Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (alle Soz.) haben am Dienstag ihre Reformpläne vorgestellt. Werden die Pläne wahr, müssen sich Arbeitslose auf Verschärfungen einstellen. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

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In ihrem Vorschlag einer Arbeitsmarktreform sehen die Sozialdemokraten arbeitslose Einwanderer in der Pflicht. Um Arbeitslosengeld zu erhalten, sollen sie gemeinnützige Arbeiten übernehmen.

Sollte der Reformvorschlag der Regierung Wirklichkeit werden, kommen auf einige Arbeitslosengeldempfänger neue Anforderungen oder Kürzungen zu. Neben der Senkung des Arbeitslosengeldes für Studienabgänger, die keinen Job gefunden haben, sollen Bürger mit einem sogenannten Integrationsbedarf 37 Stunden in der Woche arbeiten, damit sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Wunsch der Regierung ist es, dass mehr Ausländer in Dänemark, vor allem mit Wurzeln im Mittleren Osten, Nordafrika, Afghanistan und Pakistan, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Als Ausgangsgruppe hat die Regierung zunächst diejenigen ins Auge gefasst, die in einem Zeitraum von vier Jahren drei Jahre im Arbeitslosengeldsystem waren und die Dänischprüfung Zwei nicht bestanden haben.

Aufräumen am Strand

Der Regierung zufolge sollen die Betroffenen für die öffentliche Hand arbeiten und beispielsweise Strände und Wälder von Abfall befreien. Die Personen, die es schaffen, ohne Staatsleistungen zu leben, sollen 5.000 Kronen steuerfrei erhalten.

Die sozialdemokratische Regierungschefin wurde auf der Pressekonferenz deutlich: „In Dänemark geht man zur Arbeit. Wir müssen den entstehenden Mythos, dass Arbeit von der Lust dazu abhängig ist, ein Ende setzen."

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