Dänemarks Kommunen und Regionen werden eine finanzielle Unterstützung erhalten, um die „Einsparungen, die derzeit auf dem Tisch liegen“, abzufedern.

Das erklärte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) während einer Pressekonferenz am Donnerstag im Kobæk Strand Hotel in Skælskør nach einem Regierungsseminar. An ihrer Seite standen Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderate) und Wirtschaftsminister Jakob Ellemann-Jensen (Venstre).

„Die Regierung schlägt vor, jährlich zusätzlich eine Milliarde Kronen für die bürgernahe Wohlfahrt zur Verfügung zu stellen“, so Frederiksen.

Die Mittel sollen zügig in die Kommunen und Regionen fließen, bereits ab dem Jahr 2024, da diese derzeit mit einer „anspruchsvollen Haushaltsplanung“ beschäftigt seien.

Großteil geht an die Kommunen

Laut einer Mitteilung des Kommunalverbandes (KL) erhalten die Kommunen im kommenden Jahr 650 Millionen Kronen mehr, während 350 Millionen Kronen den Regionen zugewiesen werden. Die Regionen sind in Dänemark für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger zuständig und betreiben unter anderem die Krankenhäuser.

Diese Ankündigung seitens der Regierung erfolgt einen Tag, nachdem die fünf Regionen des Landes in einem öffentlichen Appell in der Zeitung „Jyllands-Posten“ auf ihre finanziellen Herausforderungen aufmerksam gemacht hatten.

Die Regionen sehen sich aufgrund von Inflationskosten und zusätzlichen Ausgaben für Medikamente mit der Notwendigkeit konfrontiert, Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Kronen vorzunehmen.

Frederiksen räumte ein, dass die zusätzlichen Mittel „nicht sämtliche Probleme lösen“ werden.

„Dennoch handelt es sich um einen bedeutsamen Schritt. Wir dürfen nicht übersehen, dass die Inflation noch nicht gänzlich verschwunden ist. Daher müssen wir weiterhin mit Bedacht vorgehen“, betonte sie.

Haushaltsvorschlag kommt nächste Woche

Die Spitzen der Regierung kündigten an, dass in der kommenden Woche ein Haushaltsvorschlag für das Jahr 2024 vorgelegt wird.

Gleichzeitig wird in den kommenden Monaten ein besonderes Augenmerk auf vier zentrale Schwerpunkte gelegt: Steuern und Löhne, Deregulierung, Wachstum und ökologische Umstellung sowie Bildung.

Diese Schwerpunkte werden sich im 2030-Plan der Regierung widerspiegeln, der später im Verlauf dieses Jahres erwartet wird.