Nerztötung
Ministerium wusste, dass Anordnung illegal war
Ministerium wusste, dass Anordnung illegal war
Ministerium wusste, dass Anordnung illegal war
Noch vor der Pressekonferenz am 4. November, wo die Regierung die Tötung sämtlicher Nerze anordnete, wurde dem Nahrungsmittelministerium bewusst, dass es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Als die Regierung den Beschluss zur Tötung von Nerzen traf, wurde der Frage der gesetzlichen Grundlage zunächst wenig Beachtung geschenkt. Als dem Nahrungsmittelministerium klar wurde, dass der Beschluss ungesetzlich ist, wurde dies anscheinend nicht der Regierung mitgeteilt.
Das steht in der Darstellung, die das Nahrungsmittelministerium erarbeitet hat.
Der Koordinationsausschuss der Regierung hat den Beschluss wurde am 3. November gefasst. Hier sind die Staatsministerin, der Justizminister, der Finanzminister, der Steuerminister und der Außenminister vertreten. Nahrungsmittelminister Mogens Jensen (Soz.) und Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Soz.) waren anwesend. Bei der Sitzung wurde das Thema einer Gesetzesgrundlage für die Tötung laut Darstellung nicht angeschnitten.
Am Tag darauf erörtern mehrere Ministerien die Frage der gesetzlichen Grundlage. Man einigt sich darauf, dass das Nahrungsmittelministerium die Frage untersuchen soll. Zunächst ist das Ministerium der Auffassung, diese sei gegeben.
Unmittelbar vor der Pressekonferenz am 4. November, bei der die Regierung die Tötung sämtlicher Nerze bekannt gibt, kommt das Nahrungsmittelministerium jedoch zu einem gegenteiligen Ergebnis und schickt eine Mail darüber an das Justizministerium.
Brief trotz Wissens um Gesetzwidrigkeit
Am Abend nach der Pressekonferenz wird das Problem zwischen den beiden Ministerien erörtert.
Am Donnerstag einigen sich die beiden Ministerien darauf, dass eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden soll.
Trotz der fehlenden Gesetzesgrundlage schickt die Nahrungsmittelbehörde am Freitag einen Brief an alle Nerzzüchter, aus dem hervorgeht, dass sämtliche Nerze getötet werden müssen. Das dänische Wort „skal“ kommt in dem Brief 31-mal vor.
Sonnabendnachmittag wird Nahrungsmittelminister Mogens Jensen über das Bestreben eine Gesetzesgrundlage zu schaffen in Kenntnis gesetzt.
Erst am Dienstag korrigiert die Nahrungsmittelbehörde den Brief vom Freitag und schreibt nun, die Tötung außerhalb der Infektionszonen sei lediglich eine Empfehlung.
