„Staatsministerin Mette Frederiksen muss wie alle anderen vor dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden“, findet Nils Sjøberg, Folketingskandidat der Radikalen in Südjütland in einer Pressemitteilung.

Er will die radikale Fraktion auffordern, für eine unabhängige Beurteilung durch Anwältinnen und Anwälte zu stimmen, die die politische Verantwortung auf der Grundlage der Minkkommission untersuchen.

Partei will erst den Bericht lesen

Die Fraktion der Radikalen hat sich zunächst dafür entschieden, den Bericht der Minkkommission zu lesen, bevor sie entscheidet, welche Konsequenzen dieser für die Regierung und Mette Frederiksen haben wird.  

„Die Kritik an Staatsministerin Mette Frederiksen und der Regierung wegen grob irreführender Aussagen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Tötung von Nerzen ist so eindeutig, dass wir eine Beurteilung durch Anwältinnen und Anwälte durchführen lassen müssen“, so Nils Sjøberg.

Sollte die Untersuchung ergeben, dass Mette Frederiksen „grob fahrlässig“ gehandelt habe, könnte dies einen Rechtsbruch bedeuten. In diesem Fall will sich Nils Sjøberg laut Pressemitteilung für ein Reichgerichtsverfahren oder ein Misstrauensvotum einsetzen.

Es hängt von den Radikalen ab

Kommt die Fraktion der Radikalen zu dem Ergebnis, dass sie eine solche Einschätzung durch Anwältinnen und Anwälte unterstützt, dann gibt es hierfür eine politische Mehrheit. Die bürgerliche Opposition hat sich bereits für eine Beurteilung ausgesprochen.

Der Untersuchungsausschuss will sich am Montag erneut treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.