Fischereiministerium
Regierung lässt sich „Schutz“ eines Ministers mehr als 28 Millionen Kronen kosten
Regierung lässt sich „Schutz“ eines Ministers mehr als 28 Millionen Kronen kosten
Regierung lässt sich „Schutz“ eines Ministers mehr als 28 Millionen Kronen kosten
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Esben Lunde Larsen war das Fischereiministerium nach einer krachenden parlamentarischen Rüge und heftiger Kritik aus der Branche und der Opposition von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen entzogen worden. Der Umzug des Ministeriums soll 28 Millionen Kronen kosten – und ab 2020 7,3 Millionen jährlich.
Im August hatte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) nach etlichen Querelen entschieden, seinem Parteifreund Esben Lunde Larsen, dem Minister für Umwelt und Landwirtschaft, die Verantwortung für das Gebiet Fischerei zu entziehen. Stattdessen sollte sich Karen Ellemann (ebenfalls Venstre), die im Außenministerium als Ministerin für Gleichstellung und nordische Zusammenarbeit zuständig ist, der Fischerei annehmen.
Wie Danmarks Radio durch Akteneinsicht recherchiert hat, kostet diese Entscheidung den Steuerzahler in den kommenden beiden Jahren insgesamt 27,9 Millionen Kronen.
Insbesondere der Umzug von IT-Systemen und der Kauf neuer IT-Lizenzen fällt ins Gewicht. Von 2020 wird dann eine jährliche Zusatzausgabe von 7,3 Millionen Kronen für IT-Lizenzen an.
„Wäre es nicht besser gewesen, eine Person auszutauschen?“
„Ein ganz schön hoher Preis, um Esben Lunde im Ministerteam zu halten“, kommentiert der fischereipolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei, Ib Poulsen, und fragt „wäre es nicht besser gewesen, eine Person auszutauschen?“
Auch sein sozialdemokratischer Kollege Simon Kollerup kann den Verlauf nicht nachvollziehen: „Es geht um unangemessen viel Geld, 28 Millionen Kronen, die jetzt aus den Kassen für Wohlfahrt oder andere Dinge genommen werden, die den Bürgern mehr bringen als der Austausch von IT-Lizenzen oder Fahrten mit Umzugswagen“, sagt er. „Wir verlangen jetzt, dass der Staatsminister sich schriftlich gegenüber dem Folketing dafür rechtfertigt, wie er es in aller Welt verteidigen kann, dass so viel Geld für einen Umzug benutzt wird, der in meinen Augen ein Fehler ist, der durch Løkkes Wunsch entstand, einen Minister zu Schützen“, so Kollerup weiter.
Die Einheitsliste hat Løkke unterdessen zum Rapport zitiert, weil der Regierungschef den Umzug des Ministeriums zu einem für sie verdächtigen Zeitpunkt angeordnet hat – nämlich eine Woche, bevor der oberste dänsiche Rechnungshof, die Reichsrevision, seinen Bericht zum Fall Esben Lunde Larsen vorgelegt hat. Dies sei ein Zeichen mangelnden Respekts gewesen, sagte auch der Vorsitzende der Staatsrevisoren, Peder Larsen (SF).
Lars Løkke Rasmussen wollte sich laut Ritzau zu dem Thema nicht äußern.
