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Regierung weist Sozialdemokraten zurück: Kein langes Speichern von Nummernschild-Daten

Regierung weist Sozialdemokraten zurück: Kein langes Speichern von Nummernschild-Daten

Regierung weist Sozialdemokraten zurück: Kein langes Speichern von Nummernschild-Daten

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Nummernschildscanner
Ein Nummernschildscanner auf dem Dach eines Polizeifahrzeuges (Archivbild). Foto: Rigspolitiet

Die Sozialdemokraten wollen, dass die Polizei die gesammelten Daten ihrer Nummernschildscanner einen Monat lang aufbewahrt. Venstre ist dagegen, die Überwachung auszuweiten.

Die dänische Polizei sollte noch mehr Nummernschildscanner bekommen und die eingesammelten Daten deutlich länger speichern dürfen als bisher. Das meinen die Sozialdemokraten – und die Dänische Volkspartei, berichtet Danmarks Radio.

„Wir wissen, dass Nummernschildscanner ungemein effektiv sind, wenn es darum geht, Kriminalität schnell und effektiv aufzuklären und Kriminelle aufzuspüren“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen.

Die Scanner registrieren die Nummernschilder von vorbeifahrenden Fahrzeugen, die Daten werden dann mit den behördlichen Datenbanken abgeglichen. Dadurch sollen Personen aufgespürt werden, nach denen gefahndet wird – oder solche, die mit gestohlenen Nummernschildern unterwegs sind.

Die Daten dürfen nicht länger als 24 Stunden lang gespeichert werden, außer wenn der Fahrer unter Verdacht steht, gegen Gesetze verstoßen zu haben. In dem Fall dürfen die Daten 30 Tage lang gespeichert werden.

Die Sozialdemokraten und die Dänische Volkspartei wollen erreichen, dass die 30 Tage nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. „Es ist doch grotesk, dass wir dieses fantastische Werkzeug haben und man diese Bilder in vielen Fällen nur 24 Stunden lang speichern kann“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei, Peter Kofod Poulsen zu dr.dk.

Die Regierungspartei Venstre jedoch hält von den Wünschen der beiden wenig. „Wir finden nicht, dass die Dänen einfach nur so registriert werden sollten. Die Registrierung sollte einen Grund haben“, sagt der rechtspolitische Sprecher von Venstre, Preben Bang Henriksen. „Bis wir einen vernünftigen Grund von der Polizei oder dem polizeilichen Nachrichtendienst haben, sehe ich keinen Anlass für so etwas“, sagt er.

 

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