Wirtschaft

Neue Runde im Dosenpfandstreit

Neue Runde im Dosenpfandstreit

Neue Runde im Dosenpfandstreit

Kopenhagen/Schleswig
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Der Streit um Dosenpfand nimmt wieder Fahrt auf. Foto: Søren Bidstrup/Ritzau Scanpix

Seit Jahren besteht die Ausnahme, dass Kunden aus Dänemark im Grenzhandel auf deutscher Seite kein Dosenpfand zahlen müssen. Seit Jahren wird darüber gestritten. Nun klagt die Deutsche Umwelthilfe und läutet eine neue Runde ein. Dabei steht eine weitere richterliche Entscheidung bevor.

Die dänische Branchenorganisation Dansk Erhverv sieht die Klage der Deutschen Umwelthilfe DUH gegen den Kreis Schleswig-Flensburg als positiv an. „Es ist gut, dass in Deutschland etwas passiert“, so Lotte Engbæk Larsen von Dansk Erhverv zum „Nordschleswiger“.

Die Umwelthilfe will, dass im Grenzland die Pfandpflicht eingehalten wird und gibt als Grund für die Klage eine Vermüllung der deutsch-dänischen Grenzregion mit Dosenschrott an. Seit Jahren gibt es Streit um eine Ausnahme vom Dosenpfand. Kunden aus Dänemark, die sich auf deutscher Seite im Grenzhandel mit Getränkedosen eindecken, wird kein Pfand berechnet. Der Deutschen Umwelthilfe nach sind es 650 Millionen Dosen im Jahr, die pfandfrei an skandinavische Verbraucher gehen.

Es ist gut, dass in Deutschland etwas passiert.

Lotte Engbæk Larsen, Dansk Erhverv

Im „Flensburger Tageblatt“ zeigt sich Landrat Wolfgang Buschmann irritiert. Die geltende Regelung sei als rechtskonform anerkannt. Eine Vermüllung des Grenzgebietes könne er nicht erkennen.

Man selbst könne in Deutschland nicht so tätig werden, wie es die Umwelthilfe könne, so Lotte Engbæk Larsen, die die Vermüllung kritisiert, aber die Ausnahme vor allem als wettbewerbsverzerrend ansieht und sie „absurd“ nennt. Die Ausnahme schade sowohl dem dänischen als auch dem deutschen Einzelhandel. Sie macht auf eine Klage aufmerksam, über die voraussichtlich im Juni der Europäische Gerichtshof entscheiden wird. Er soll darüber befinden, ob die Pfand-Ausnahme rechtens ist oder ob diese den Wettbewerb verzerrt. Zudem befasse sich die EU-Kommission ebenfalls mit der Angelegenheit, diese prüfe den Umweltaspekt.

Im Sommer vergangenen Jahres fasste der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag die bisherige Geschichte zusammen. Im Frühsommer 2015 sollte es nach jahrelangen Verhandlungen zu einer Lösung kommen. Die Umweltministerien in Kopenhagen, Berlin und Kiel unterzeichneten eine von dänischer Seite initiierte Vereinbarung, die diese Praxis beenden sollte. Vorgesehen war, dass im Grenzhandel das dänische Pfand erhoben wird, das die dänischen Verbraucher in Dänemark erstattet bekommen. Eine Einigung blieb aus.

Lotte Engbæk Larsen ist der Auffassung, dass deutsches Pfand erhoben werden sollte, damit würde der Wettbewerb in Deutschland angeglichen – dort, wo der Grenzhandel stattfindet. Verschiedene Steuern und Pfandbeträge in Deutschland und Dänemark stünden, so Engbæk Larsen, einem dänischen Pfand entgegen. Stattdessen sollten Dänen ihre leeren Dosen bei der nächsten Tour über die Grenze einfach wieder mitnehmen und die Dosen in Deutschland recyceln. „An der dänisch-schwedischen Grenze funktioniert das gut“, meint Engbæk Larsen. „Die Schweden, die in Dänemark einkaufen, nehmen ihre leeren Dosen beim nächsten Mal mit und erhalten dann das dänische Pfand zurück. Das ist die einfachste Lösung.“

Sie betont, dass es Dansk Erhverv nicht darum gehe, den Grenzhandel zu zerstören, dem Branchenverband gehe es darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

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