Europäische Union
Fehmarnbelt-Querung: Vestager heißt dänische Staatshilfe noch einmal gut
Fehmarnbelt-Querung: Vestager heißt dänische Staatshilfe noch einmal gut
Fehmarnbelt-Querung: Vestager heißt dänische Staatshilfe gut
Die Wettbewerbskommissarin gibt erneut grünes Licht für den Bau der Fehmarnbelt-Querung, nachdem 2018 der Europäische Gerichtshof ihre erste Entscheidung kassiert hatte.
Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin aus Dänemark, bestätigt noch einmal, dass die Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung mit öffentlichen dänischen Mitteln im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln stehen. Bereits vor fünf Jahren kam sie zur selben Entscheidung; dieses Mal war die Prüfung allerdings umfangreicher. Laut Vestager wiegen die positiven Effekte der geplanten Verbindung schwerer als eine mögliche Wettbewerbsverzerrung.
EU-Gerichtshof kassierte Entscheidung
Vestager hatte bereits 2015 grünes Licht gegeben. Die beiden Reedereien Scandlines und Stena Lines, die Fährverbindungen unterhalten, klagten gegen diese Entscheidung. 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Entscheidung der EU-Kommission von 2015 nichtig sei und forderte eine gründlichere Untersuchung.
Die beiden Reedereien verklagten im Februar vergangenen Jahres das dänische Finanzministerium, um Letzteres zu zwingen, dem Unternehmen Femern A/S keine Kredite und Staatsgarantien mehr zu geben. Femern A/S ist der Bauherr des Tunnels unter dem Fehmarnbelt. Scandlines hat in Deutschland auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig geklagt.
