Die Kommission muss sich wieder mit dem Thema Dosenpfand in den Geschäften an der deutsch-dänischen Grenze befassen. Das steht nach dem Urteil des EU-Gerichts seit Mittwoch fest. Die EU-Kommission hatte die Ausnahmeregelungen zum Dosenpfand nach einer Beschwerde des dänischen Wirtschaftsverbandes Dansk Erhverv untersucht, war aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nicht gegen EU-Recht verstoßen. Gegen diesen Beschluss hatte dann wiederum Dansk Erhverv gemeinsam mit dem dänischen Naturschutzverband Danmarks Naturfredningsforening vor dem EU-Gericht geklagt – und nun Recht bekommen.

Der Wirtschaftsverband feiert das Urteil als Sieg.

„Wir kämpfen seit vielen Jahren in diesem Fall, der den deutschen Grenzläden einen spürbar ungleichen und unvernünftigen Vorteil verschafft und gleichzeitig eine riesige Umweltsauerei ist. Für alle deutschen Geschäfte ist landesweit eine Pfanderhebung auf Dosen verpflichtend. Es ist also absurd, dass es diese Regelung überhaupt gibt – und das bereits seit 18 Jahren“ so Lotte Engbæk Larsen, Chefin für den Bereich Einzelhandel bei Dansk Ehrverv.

Alle Werkzeuge genutzt

Man habe deshalb alle Werkzeuge genutzt, um gegen die absurde Situation vorzugehen und das Urteil des EU-Gerichts habe die EU-Kommission zurück auf den Boden der Tatsachen geholt, so Larsen weiter.

„Wir müssen das Urteil genau lesen und dann sehen, wo wir stehen. Allerdings ist es ein klares Signal, dass Regeln nicht eingehalten wurden und das deutsche System genauer untersucht werden muss“.

Auch Naturschutzverband jubelt

Auch der dänische Naturschutzverband freut sich über das Urteil. Alleine 2019 wurden 110.000 leere Dosen in der dänischen Natur gesammelt – 64 Prozent davon waren ohne Pfand.

„Ich freue mich, dass wir heute dem Stopp der viele pfandfreien Dosen, die täglich über die deutsch-dänische Grenze gebracht werden, einen Schritt näher gekommen sind. Beide Länder haben gut funktionierende Rückgabesysteme, daher ist es völlig grotesk, dass es keinen Pfand auf die Grenzdosen gibt“, so die Chefberaterin für Umweltpolitik des Verbandes, Mette Ranfelt, in einer Mitteilung.

IGG ist unbesorgt

Bei der Interessensgemeinschaft der Grenzhändler (IGG) hält sich die Freude über das Urteil erwartungsgemäß in Grenze. Sorgen macht sich die Organisation allerdings auch nicht. Sie hält es nicht für rechtskräftig. Die Europäische Union könne dagegen Rechtsmittel einlegen. Auch unmittelbare Rechtsfolgen für die Verkaufspraxis des Grenzhandels gebe es nicht. Das Urteil verpflichte die Kommission lediglich erneut rechtlich zu prüfen, heißt es in einer Mitteilung der IGG. Der IGG-Vorsitzende Erik Holm Jensen sagt in dieser: „Wir werden die Entscheidung jetzt in Ruhe auswerten. Wir gehen davon aus, dass auch eine Überprüfung durch die Kommission nichts an der Entscheidung ändern wird."