Die Gemeinde Neuberend kann weiter wachsen: In der jüngsten Sitzung hat die Gemeindevertretung die Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 5 „Baugebiet Königsdammwiesen“ um die Fläche östlich von Wildbahn und Meisenring beschlossen. In zwei Abschnitten sollen 35 Grundstücke für den Bau von Einfamilien- und Doppelhäusern sowie einzelnen Mehrfamilienhäusern erschlossen werden. Damit wäre die Entwicklung des Baugebiets an der Klosterreihe vorläufig abgeschlossen.

Darüber hinaus wird sich die Gemeinde maximal fünf Jahre lang mit 70 Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG beteiligen. Vor dieser Entscheidung gab es eine Diskussion über die Finanzierung. Im Vorfeld hieß es, die Kosten in Höhe von 356.800 Euro sollten teils über ein Darlehen finanziert werden. In der Sitzung verkündete Bürgermeister Hans-Helmut Guthardt (KWN) jedoch, dass die gesamte Summe der Schmutzwasser-Rücklage entnommen und somit aus Eigenmitteln finanziert werden solle.

Kritik an der Planänderung

Mitglieder der SPD-Fraktion kritisierten, dass sie über diese Planänderung nicht informiert worden seien. „Das wurde hier aus dem Hut gezaubert und ich fühle mich nicht wohl dabei“, meinte Inge Hethey und Andrea Steinbach sagte: „Das Thema muss ausführlicher diskutiert werden.“ Sonja Oehlert ergänzte eine allgemeinere Kritik: „Eine Gemeinde sollte keine Aktien kaufen.“ Der Bürgermeister betonte, dass es ihm leidtue, die Information nicht zeitiger mitgeteilt zu haben.

Hinweis auf die Dividende

Währenddessen bemühte sich Arnt Rathjen (KWN) darum, alle Gemeindevertreter auf einen Wissensstand zu bringen. Er erklärte, dass die SH Netz AG ein Netzbetreiber sei, der für die Instandhaltung des Stromnetzes ein festes Entgelt pro Kilowattstunde kassiere. In den ersten drei Jahren der Beteiligung wird eine jährliche Dividende von 152,11 Euro je Aktie garantiert. Sollte die Garantie wegfallen, gibt es ein Sonderkündigungsrecht, wobei die Gemeinde mindestens den ursprünglich gezahlten Kaufpreis erhalten würde.

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Kommunalaufsicht gibt ihr Okay

„Ich persönlich halte es für grob fahrlässig, das Angebot nicht anzunehmen“, meinte Rathjen. Schließlich zahle die Gemeinde jährlich 0,5 Prozent Zinsen für die Schmutzwasser-Rücklage, die derzeit 766.000 Euro beträgt. Auch die Kommunalaufsicht habe ihr Okay für die zeitlich begrenzte Entnahme aus der Rücklage gegeben, ergänzte er. Am Ende fiel der Beschluss für eine Beteiligung mit sieben Ja-Stimmen gegenüber drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Weiteres in Kürze:

• Der Bauantrag für den Kita-Anbau ist gestellt, die Ausschreibung soll zeitnah folgen.
• Die Bäume am Blockheizkraftwerk waren erkrankt und mussten entfernt werden. Die Fläche soll im Herbst neu bepflanzt werden.
• Der Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Schulweg und Erikastraße wird aufgehoben. Fortan gelten die Regelungen des Baugesetzbuchs, um Hauseigentümern mehr Freiheiten zu geben.