Streit um Orban-Reise
EU-Chefdiplomat erwägt Boykott von Ministertreffen in Ungarn
EU-Chefdiplomat erwägt Boykott von Ministertreffen in Ungarn
EU-Chefdiplomat erwägt Boykott von Ministertreffen in Ungarn
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einer unabgesprochenen Reise zu Kremlchef Wladimir Putin innerhalb der EU für Empörung gesorgt. Einigen sich die Außenminister nun auf Konsequenzen?
EU-Chefdiplomat Josep Borrell erwägt wegen der unabgesprochenen Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Moskau und Peking den Boykott eines in Budapest geplanten EU-Außenministertreffens. Auf die Frage, ob er das für Ende August geplante Treffen in seiner Funktion als Außenbeauftragter wie üblich leiten wolle, sagte der Spanier, er werde nach einer Diskussion mit den Außenministern der EU-Staaten eine Entscheidung treffen. Diese solle noch heute in Brüssel organisiert werden.
Borrell selbst bezeichnete die jüngsten Reisen Orbans sowie Äußerungen von dessen Außenminister Peter Szijjarto als «völlig inakzeptabel». Mit Blick auf Szijjarto kritisierte er, dass dieser in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat die EU beschuldigt habe, den Krieg in der Ukraine mit ihrer Politik zu befeuern.
EU ringt um gemeinsamen Kurs
Über mögliche Reaktionen der EU auf Orbans Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ex-US-Präsident Donald Trump wird bereits seit Tagen diskutiert. Ein Teil der Mitgliedstaaten würde wegen des Alleingangs gerne mit der Absage des von Ungarn für Ende August geplanten Außenministertreffen in Budapest reagieren. Länder wie Deutschland waren allerdings bis zuletzt dagegen - unter anderem, weil sie lieber vor Ort noch einmal thematisieren wollen, warum sie Orbans Gespräche mit Putin, Xi und Trump für falsch hielten.
Ungarn hat EU-Ratspräsidentschaft inne
Als besonders ärgerlich gilt die aktuelle Politik der Regierung Orbans, weil Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und befürchtet wird, dass im Ausland der Eindruck entsteht, dass Orban bei Treffen im Namen der Europäischen Union spricht. Inhaltlich wird vor allem kritisiert, dass vor allem die Reise zu Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.
Orban selbst spricht von einer «Friedensmission». Der Ungar vertritt seit langem den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU und Nato zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus führen könnte. Aus Sicht der Ukraine sind Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland keinerlei Bereitschaft zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.
