Der Europarat richtet ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine ein. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu bereit erklärt, beizutreten oder in der Zukunft beizutreten. Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien werden sich vorerst nicht beteiligen. Außerdem dabei sind die EU und Kanada, Japan und die USA, wie der Europarat in Reykjavik mitteilte.

Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden. Wie das genau ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch unklar.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, bezeichnete die Entscheidung für das Register als «historisch». Es sei eines der ersten rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet das Schadensregister. Der Europarat leiste damit «einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen», sagte er in Reykjavik anlässlich des Europarats-Gipfels.

Scholz kündigt zusätzliche Millionen für Europarat an

Deutschland will den Europarat stärker finanziell unterstützen. Scholz kündigte zehn Millionen Euro zusätzlich zum deutschen Pflichtbetrag für die Organisation an. «Wir werden den Europarat als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken, damit er wirksam aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen kann», sagte der SPD-Politiker beim Gipfel des Europarats in der isländischen Hauptstadt. Auch beim Thema Künstlicher Intelligenz oder dem Schutz der Umwelt brauche der Europarat Unterstützung. Regierungsangaben zufolge beträgt der Haushalt des Europarats für dieses Jahr 479 Millionen Euro, wovon Deutschland circa 44 Millionen Euro beiträgt.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU - fast alle europäischen Staaten. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied. Russland wurde nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen. Das gemeinsame Nachbarland Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter dabei.