Gipfel in Hiroshima
G7 fordert Russland zu Truppenabzug aus Ukraine auf
G7 fordert Russland zu Truppenabzug aus Ukraine auf
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Die G7 fordert von Russland ein Ende des Krieges in der Ukraine und legen bei den Strafmaßnahmen gegen Russland nach. Die neuen Sanktionen zielen auf den lukrativen Rohstoffhandel Moskaus.
Die G7 führender demokratischer Wirtschaftsmächte hat Russland erneut eindringlich zu einem kompletten Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. «Russland hat diesen Krieg begonnen und kann diesen Krieg beenden», heißt es in einer von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima beschlossenen Erklärung.
«Wir unterstreichen, dass es keinen gerechten Frieden geben kann ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und der militärischen Ausrüstung, und das muss bei jedem Friedensaufruf berücksichtigt werden.»
An dem Ort, an dem 1945 die erste Atombombe abgeworfen wurde, erinnert die G7 in ihrer Erklärung Russland daran, dass schon die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen nicht akzeptabel sei. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen auch ihre Bereitschaft, die Ukraine gemäß ihren Bedürfnissen weiterhin auch militärisch zu unterstützen. Konkreter werden sie allerdings nicht. Auf die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart geht die Erklärung nicht ein.
Diamanten und Drohungen
Die führenden westlichen Industrienationen wollen zudem den Handel mit Diamanten aus Russland beschränken. Ziel sei es, die Einnahmen des Staates zur Finanzierung des illegalen Krieges gegen die Ukraine zu verringern, heißt es in einer verabschiedeten Erklärung. Dazu solle es auch eine Zusammenarbeit mit Partnerländern geben.
Staaten und Unternehmen, die Russlands Krieg unterstützen, drohte die G7-Gruppe Konsequenzen an. Sie müssten mit «erheblichen Kosten» rechnen, heißt es in der Erklärung, die von den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA sowie den Spitzenvertretern der der Europäischen Union gebilligt wurde.
Neben den Handelsbeschränkungen für Diamanten sind dem Text zufolge weitere Sanktionen geplant. Als mögliche Ziele wurden Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Kriegswirtschaft, aber auch der Finanzsektor genannt.
Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten
Details zu den geplanten Diamanten-Sanktionen gab es zunächst nicht. In der Gipfelerklärung heißt es lediglich, es gehe um koordinierte Maßnahmen, einschließlich Technologien zur Rückverfolgung von Diamanten. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll dadurch sichergestellt werden, dass über Länder wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehandelte Edelsteine auch nach ihrem Weiterverkauf noch als russische Diamanten erkennbar sind. In der EU sei der Handel mit russischen Diamanten schon jetzt durch freiwillige Selbstverpflichtungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen, hieß es.
Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. Der Handel mit den Edelsteinen ist für das Land ein wichtiger Wirtschaftszweig und eine nennenswerte Einkommensquelle. Der staatliche Diamantenförderer Alrosa hatte 2021 - das letzte Jahr, in dem er seine Zahlen offenlegte - Einnahmen von 332 Milliarden Rubel (rund 4 Milliarden Euro) erzielt.
Bislang hat die EU den Handel allerdings nicht eingeschränkt. Als ein Grund galt bislang unter anderem Widerstand aus Belgien. Die flämische Hafenstadt Antwerpen gilt seit dem 16. Jahrhundert als Diamantenzentrum der Welt.
