Neun Gemeinden in Tschechien sind mit einer Klage gegen die Pläne der Regierung für den Bau eines Atommüll-Endlagers gescheitert. Das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn (Brno) wies die Beschwerde ab, wie aus dem Amtsblatt hervorging.

Die Regierung in Prag hatte im Dezember 2020 beschlossen, vier mögliche Standorte für das Tiefenlager für hoch radioaktive Abfälle in die engere Auswahl zu nehmen. Keiner liegt mehr als 200 Kilometer von Bayern und Österreich entfernt.

Die Kläger bemängelten, das tschechische Atomgesetz sehe vor, dass die Endlager-Frage durch ein eigenes Gesetz geregelt werden müsse. Dieses sei aber bis heute nicht verabschiedet worden. Sie erklärten zudem, dass die Einwohner der betroffenen Gemeinden bereits während des Auswahlverfahrens Angst um Gesundheit, Leben und Eigentum hätten.

Klage nach finaler Endlager-Entscheidung möglich

Die Richter wiesen die Klage als unbegründet ab, weil es sich nur um eine interne Dienstanweisung der Regierung gehandelt habe. Sie verwiesen auf die Möglichkeit, nach einer endgültigen Standortentscheidung vor Gericht zu ziehen. Damit wird bis Ende 2030 gerechnet.

Geklagt hatten die Gemeinden in unmittelbarer Nähe der Horka genannten Lokalität nahe der Stadt Trebic im Böhmisch-Mährischen Hochland.

Anders als Deutschland setzt Tschechien weiter auf Atomkraft. Bis 2040 soll der Anteil der Atomenergie am Strommix von derzeit gut einem Drittel auf mehr als die Hälfte erhöht werden.