«Friedens-Gipfel»
Kairoer Gipfel dringt auf schnelles Ende im Nahost-Krieg
Kairoer Gipfel dringt auf schnelles Ende im Nahost-Krieg
Kairoer Gipfel dringt auf schnelles Ende im Nahost-Krieg
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Schon in wenigen Tagen könnte Israels Bodenoffensive im Gazastreifen anlaufen. In Ägypten hofft man, die Lage vorher zumindest ein wenig zu entschärfen. Aber Israel ist beim «Friedens-Gipfel» nicht dabei.
Ein «Gipfel für den Frieden», etwa 300 Kilometer vom Gazastreifen entfernt: Mit wortgewaltigen Reden haben sich Spitzenpolitiker in Kairo für ein schnelles Ende des Gaza-Kriegs stark gemacht.
Beim Gipfeltreffen auf Einladung Ägyptens gab es scharfe Kritik an Israels Angriffen im Gazastreifen wie auch am Terror der dort herrschenden islamistischen Hamas. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock drängte - wie andere europäische Vertreter - auf den Schutz von Zivilisten.
Hoffnung auf eine Entspannung gab es bei der Konferenz nicht, auch weil Israel nicht eingeladen war. Einige wenige Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen im Gazastreifen liefen unterdessen an, die schweren Kämpfe gingen weiter.
König Abdullah II.: «Es ist ein Kriegsverbrechen»
Das «unerbittliche Bombardement in Gaza» sei «auf jeder Ebene grausam und skrupellos», sagte Jordaniens König Abdullah II. «Es ist eine kollektive Strafe für eine belagerte und hilflose Bevölkerung. Es ist ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Es ist ein Kriegsverbrechen.» Weil die Welt schweige, sei die Botschaft an die arabische Welt: «Palästinensische Leben sind weniger wert als israelische. Unsere Leben sind weniger wert als die anderer.»
Ägyptens Präsident und Gastgeber Abdel Fattah al-Sisi versicherte, dass die Palästinesner ihr Land nicht verlassen wollen «selbst wenn sie bombardiert werden». Diese würden bis zum Schluss ausharren, sagte auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. «Wir werden niemals gehen. Wir werden niemals unser Land verlassen. Wir werden aufrecht auf unserem Land stehen bis zum Ende.»
An dem Gipfel nahmen mehrere Staats- und Regierungschefs der Nahostregion sowie Vertreter der UN und westlichen Staaten teil. Mit im großen Saal saßen auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie etwa Außenminister aus Großbritannien, Frankreich, Kanada, der Türkei und Brasilien. Es sei die wohl schwierigste Situation seines «beruflichen, persönlichen oder politischen Lebens», sagte der britische Außenminister James Cleverly.
Baerbock mahnt zur Rücksicht auf humanitäre Lage
Baerbock rief dazu auf, «jederzeit zwischen Terroristen und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden.» Der Kampf gegen die Hamas müsse mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die humanitäre Lage geführt werden, forderte die Ministerin. Die Grünen-Politikerin stellte dabei erneut klar: «Für Deutschland ist die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar.» Auch EU-Ratspräsident Michel sagte, Zivilisten und deren Infrastruktur im Gazastreifen müssten geschützt werden.
Lediglich die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für zwei oder drei Stunden war ein kurzer Lichtblick. Dort begannen von Ägypten aus erste Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung - dem Ägyptischen Roten Halbmond zufolge 20 Lastwagen vor allem mit Nahrungs- und Arzneimitteln. Es sind die ersten Lieferungen über Rafah seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas vor zwei Wochen. Zuletzt hatten sich etwa 170 Lastwagen mit Versorgungsgütern auf ägyptischer Seite vor dem Übergang gestaut. Mehrere Länder wollen ihre Hilfsgelder für die Palästinenser aufstocken, auch Deutschland.
Guterres fordert Feuerpause im Gazastreifen
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Klagen der Palästinenser beim Gipfel als legitim. «Wir können und dürfen den größeren Kontext dieser tragischen Ereignisse nicht ignorieren: den langen Konflikt und 56 Jahre unter Besatzung, ohne ein Ende in Sicht», sagte Guterres. Nichts könne aber den «verwerflichen Angriff der Hamas rechtfertigen». Guterres forderte eine Feuerpause im Gazastreifen. Ziel seien humanitäre Hilfe für dortige Zivilisten, die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und Bemühungen, die Gewalt einzudämmen.
Die islamistische Hamas war am 7. Oktober mit Hunderten Terroristen in israelische Grenzorte eingedrungen und hatte ein Massaker mit 1400 Todesopfern angerichtet. Gut 200 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter Deutsche. Israel verhängte nach den Hamas-Angriffen eine Blockade des Gazastreifens und bombardiert dort seither Ziele. Bei den Angriffen starben nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mindestens 4385 Menschen.
