Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

dpa
Kiew
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In Charkiw wird heiße Suppe an Bedürftige ausgeteilt. Foto: Ukrinform/dpa

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Schon seit langem stört sich die Führung in Kiew am Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats in der Ukraine. Das soll sich nun ändern. Die News im Überblick.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erneut mehr als ein halbes Dutzend Klöster und Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats durchsucht. Die Hausdurchsuchungen seien Teil von Gegenmaßnahmen gegen Sabotagetätigkeiten russischer Geheimdienste, teilte die Behörde beim Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Kontrollen in den westukrainischen Gebieten Schytomyr, Riwne und Transkarpatien wurden dabei von Polizei und Nationalgarde unterstützt.

Zuvor hatte der SBU bereits in der vergangenen Woche Objekte beim Hauptheiligtum der orthodoxen Kirche im zum Unesco-Weltkulturerbe zählenden Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew durchsucht. Razzien gab es ebenso in den westukrainischen Gebieten Bukowina, Iwano-Frankiwsk und Ternopil.

Parallel dazu hat der von Präsident Wolodymyr Selenskyj geleitete Sicherheitsrat das Kabinett angewiesen, ein Gesetz zum Verbot religiöser Organisationen mit Zentrum im benachbarten Russland auszuarbeiten.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat sich zwar nach dem russischen Einmarsch vom Februar deutlich von Moskau distanziert. Ihr Verbot wird von Nationalisten jedoch seit langem gefordert. Stattdessen solle die 2018 mit staatlicher Unterstützung gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine gefördert werden.

Biden: Derzeit keine Pläne für Gespräch mit Putin

Zur Frage möglicher Verhandlungen über ein Ende des Konflikts äußerte sich nun erneut US-Präsident Joe Biden. Er sei nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Putin, wenn Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. «Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren», sagte Biden gestern im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

«Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.»

Biden hob bei Macrons Besuch in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervor. «Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren Nato-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind», sagte Biden. Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russische Vermögen

In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 7,5 Milliarden Franken (etwa 7,6 Mrd Euro) an russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien blockiert, teilte die Regierung gestern in Bern mit.

Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116 Unternehmen und mehr als 1200 Einzelpersonen betroffen. Im Zuge der Sanktionen ist es Schweizer Banken verboten, größere Summen von russischen Staatsangehörigen sowie von in Russland niedergelassenen Personen oder Unternehmen entgegenzunehmen.

Russland durch logistische Umstrukturierung geschwächt

Das russische Militär hat nach seinem Rückzug vom Westufer des ukrainischen Flusses Dnipro nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit logistischen Herausforderungen zu kämpfen. Die Ukrainer hätten russische Logistikknoten und Kommunikationskanäle zuletzt leichter angreifen können, weshalb Moskau die Knotenpunkte mutmaßlich weiter gen Süden und Osten verlagere, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Viel Ausrüstung müsse von der Schiene auf die Straße verlagert werden - auf der Straße seien die Transporte wiederum leicht angreifbar.

Munitionslücken im russischen Arsenal, die durch solche logistischen Herausforderungen verstärkt würden, seien wahrscheinlich die Ursache dafür, dass die russischen Streitkräfte derzeit kaum effektive Bodenoffensiven durchführen könnten, hieß es von den Briten.

Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn erneut insgesamt 100 Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete gestern von 50 russischen Soldaten, die zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollten.

Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch: «Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit.»

Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz

Zur Reparatur ihres durch russische Angriffe beschädigten Stromnetzes sucht die Ukraine dringend Transformatoren - neu oder gebraucht. Dabei hoffe das Land auch auf Hilfe von Firmen und Gemeinden aus Deutschland, sagte die frühere Parlamentsabgeordnete Viktoria Wojzizka der Deutschen Presse-Agentur. Wojzizka arbeitet in Warschau für ein Zentrum, das die Regierung in Kiew bei der Organisation ausländischer Hilfe unterstützt.

Die vielen Notstromaggregate, die jetzt in die Ukraine geschickt werden, seien eine Hilfe, sagte Wojzizka. Sie lösten aber das Problem des Stromnetzes nicht. Die Ukraine könne allein genügend Strom erzeugen. Doch Russland zerstöre mit Raketenangriffen gezielt Umspannwerke mit Transformatoren, so dass Strom nicht mehr verteilt werden könne. Ohne Strom funktioniere auch das Fernwärmenetz nicht, das Millionen Wohnungen mit Heizung und Warmwasser versorgt. Bei tiefem Frost drohten die Fernwärmeleitungen einzufrieren und dann bis zum Frühjahr auszufallen.

Was heute wichtig wird

In Kiew hält heute die Internationale UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen eine Pressekonferenz zur Lage im Kriegsgebiet ab. Mit weiteren Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine geht zudem in Polen ein Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Ende. Zu den 57 Mitgliedsstaaten gehört auch Russland.

Das Treffen der Außenminister im polnischen Lodz findet aber ohne Russlands Ressortchef Sergej Lawrow statt. Polen, das derzeit den Vorsitz innehat, verweigerte ihm die Einreise. Russland warf der OSZE Bevormundung vor und attestierte ihr Bedeutungsverlust auf der Weltbühne.

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