Polen treibt die Militärhilfe für die Ukraine rasch voran. Acht Kampfjets vom sowjetischen Typ Mig-29 seien schon geliefert, sechs weitere Maschinen würden in Kürze übergeben, sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Warschau. Bislang war nur die Lieferung der ersten vier Maschinen an Kiew bekannt gewesen

Im Kriegsgebiet in der Ukraine deutete sich eine Annäherung im Konflikt um das Atomkraftwerk Saporischschja an: Russland signalisierte Unterstützung für eine Schutzvereinbarung für die Anlage.

Damit will die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Gefahr einer Atomkatastrophe bannen. Die Anlage in Saporischschja war in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in die Ukraine im vergangenen Jahr umkämpft und ist derzeit unter russischer Kontrolle. Nach Vorschlägen von IAEA-Chef Rafael Grossi darf das AKW künftig weder beschossen werden noch als Basis für Angriffe dienen. Das Kraftwerk befindet sich im Kaltbetrieb, was aber ein Atomunglück nicht ausschließen kann.

Habeck: Westliche Kampfjets kein Thema

Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte bei seinem Besuch in Warschau ausdrücklich für die Hilfe Polens «auf dem schwierigen Weg zu unserem Sieg». Das Land hatte nach Kriegsbeginn im Februar 2022 rund 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen und macht sich immer wieder für mehr westliche Militärhilfe stark - so wie jetzt bei der Lieferung der Kampfjets.

Auch Deutschland unterstützt die Ukraine massiv, doch zog Vizekanzler Robert Habeck nach einem Besuch in Kiew erneut Grenzen: «Wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Das ist wichtig, dass diese Grenze immer gewahrt bleibt.» Auf die Frage, wo er persönlich eine rote Linie ziehe, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk: «Deutsche Truppen in der Ukraine zu haben.» Er fügte hinzu, dass die Bereitstellung von Kampfjets westlicher Bauart bei seinen Gesprächen in der Ukraine keine Rolle gespielt habe.

Für Widerspruch des Kanzleramts sorgte Habeck mit einer Äußerung während seines Ukraine-Besuchs, dass Deutschland zu spät Waffen geliefert habe. «Das Bundeskanzleramt ist weiterhin fest der Auffassung, dass wir genau das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt getan haben», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Bundesregierung habe immer nach drei Prinzipien gehandelt: Möglichst starke Unterstützung der Ukraine, Vermeidung eines direkten Konflikts zwischen der Nato und Russland, keine nationalen Alleingänge.

Selenskyj: «Der Feind kontrolliert Bachmut nicht»

Das Kriegsgeschehen in der Ukraine konzentriert sich weiter auf den Osten des Landes. Selenskyj sagte in Warschau, die Lage in der umkämpften Stadt Bachmut sei weiter «sehr, sehr schwer». Doch widersprach er russischen Meldungen, die Stadt sei quasi erobert: «Doch wir befinden uns in Bachmut und der Feind kontrolliert Bachmut nicht», unterstrich Selenskyj.

Erwartet wird eine Frühjahrsoffensive der Ukraine auch mit Hilfe westlicher Waffen. Wie es zu einem Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen kommen könnte, ist hingegen offen. Als möglicher Vermittler wird immer wieder China ins Gespräch gebracht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reiste nach Peking und drängte die chinesische Führung, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen. Macron will in Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping die Chancen dafür ausloten. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist in China.

Westen sagt weitere Militärhilfe zu

Vor dem dreitägigen Staatsbesuch stimmte sich Macron am Dienstag noch mit US-Präsident Joe Biden ab. Beide Präsidenten «bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands», teilte das Weiße Haus mit.

Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro) angekündigt. In dem Paket sei vor allem Munition für Artilleriegeschütze und Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars.

Nato mit Langfristperspektive für Ukraine

Die Nato entwickelt ebenfalls ein neues Unterstützungsprogramm für die Ukraine, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich machte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten.

Damit könnte die Nato der Ukraine langfristig den Weg zu einer geplanten Mitgliedschaft ebnen. Die Initiative soll dem Land die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit ermöglichen, wie Stoltenberg erklärte.

Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine und das Programm gab Stoltenberg nicht. Er sagte lediglich, es sei die Position der Nato, dass die Ukraine Mitglied werde. Er spielte damit auf eine Gipfelerklärung aus dem Jahr 2008 ab. In ihr heißt es mit Blick auf die Ukraine und Georgien: «Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden.»

Die Nato hatte am Dienstag Finnland als neues Mitglied aufgenommen - eine direkte Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Finnland und Schweden hatten sich wegen der Invasion entschlossen, ihre traditionelle Bündnisfreiheit aufzugeben und sich der westlichen Allianz anzuschließen. Schweden wartet noch auf die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Das soll nach dem willen von Bundeskanzler Olaf Scholz schnell gehen: Scholz rechnet nach eigenen Angaben damit, dass Schweden am Nato-Gipfel im Juli als neues Mitglied teilnehmen werde.