Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
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Dem G7-Sicherheitspakt mit der Ukraine treten Präsident Selenskyj zufolge schnell weitere Länder bei. Kremlchef Putin wiederum spielt die Bedeutung westlicher Waffenhilfe herunter. Die News im Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht breite internationale Unterstützung für einen Sicherheitspakt zugunsten seines Landes über die G7-Staaten hinaus.
Der Gruppe sieben großer westlicher Demokratien hätten sich seit dem Nato-Gipfel in Litauen binnen kurzer Zeit «bereits sechs weitere Länder angeschlossen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er nannte Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien und Tschechien. In Vilnius hatten die großen Industrienationen der G7 der Ukraine Schutz zugesichert.
Selenskyj zeigte sich optimistisch, dass weitere Länder mitmachen. Zusammen mit den USA werde man eine Liste der Hilfswilligen erstellen. Der G7-Sicherheitspakt sieht langfristige finanzielle und militärische Hilfsmaßnahmen für die Ukraine vor, unter anderem moderne Ausrüstung für die Luft- und Seestreitkräfte.
Selenskyj erwähnte auch das gefährdete internationale Getreideabkommen. Er habe Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa telefonisch eingeladen, sich an der Initiative «Getreide aus der Ukraine» zu beteiligen. Dabei sei man sich über die Notwendigkeit einer Verlängerung des Abkommens einig gewesen. Russland warf er einmal mehr vor, mit der Drohung, die Vereinbarung auslaufen zu lassen, die Welt in Geiselhaft zu nehmen.
Putin: Russland erwägt Verlängerung des Getreideabkommens
Die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin von der Erfüllung der Russland gegebenen Versprechen abhängig. «Wir denken darüber nach, wie wir vorgehen, es sind ja noch einige Tage», sagte Putin in einem Interview des Staatsfernsehens, das der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte.
Er sagte, es gebe die Möglichkeit, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Versprechungen, die Moskau im Rahmen der Vereinbarung gegeben worden seien, auch tatsächlich erfüllt würden.
Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch die Seehäfen des Nachbarlands blockiert. Da die Ukraine ein wichtiger Agrarexporteur ist, wuchs weltweit die Sorge vor steigenden Lebensmittelpreisen und Hungerkrisen in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei das sogenannte Getreideabkommen ausgehandelt, das Kiew die Kornausfuhr über den Seeweg - wenn auch in beschränktem Umfang - ermöglicht.
Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. «Nichts, ich möchte das betonen, absolut nichts wurde getan», klagte Putin in dem Interview. Ohne Verlängerung läuft die Schwarzmeer-Getreide-Initiative am Montag aus.
Putin: Kiew hat Recht auf Sicherheit, aber nicht auf Kosten Moskaus
Putin sprach vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine dem Nachbarland prinzipiell das Recht auf die Wahrung seiner Sicherheit zu. Dies dürfe aber die Sicherheit Russlands nicht gefährden, schränkte er in dem Interview des Staatsfernsehens ein. «Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato schafft eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands», behauptete Putin, der dies als einen Grund für den Beginn des Kriegs anführte.
Die Mitgliedschaft in der Nato mache auch die Ukraine nicht sicherer, sondern führe nur zu weiteren Spannungen in der Welt, sagte der Kremlchef weiter. Die Ukraine strebt den Beitritt zur westlichen Militärallianz vor allem an, um sich vor der Bedrohung aus Russland zu schützen. Beim Nato-Gipfel in Vilnius hat Kiew keine Einladung zum Bündnis erhalten. Stattdessen gab es Sicherheitsgarantien von den G7-Staaten der mächtigsten Wirtschaftsnationen. Daneben sagten die Nato-Staaten der Ukraine weitere Waffenhilfe zu.
Putin: Westliche Panzer brennen besser als T-72
Nach Putins Angaben sind die westlichen Waffen nicht kriegsentscheidend. Allein seit Beginn der Kiewer Gegenoffensive Anfang Juni habe das russische Militär 311 ukrainische Panzer zerstört. Davon stamme mindestens ein Drittel aus westlicher Produktion, darunter auch deutsche Leopard-Kampfpanzer.
Die ukrainischen Soldaten würden gar nicht mehr in westliche Panzer steigen wollen, weil diese zuerst abgeschossen würden. «Und sie brennen auch wie alle anderen, sogar besser als die Panzer aus sowjetischer Produktion - die bekannten T-72», behauptete Putin.
Nach Angaben westlicher Militärexperten hatte Russland zu Jahresbeginn bei den Panzern noch ein Übergewicht von drei zu zwei. Zuletzt sollen sich die Zahlen jedoch angeglichen haben.
Streumunition aus den USA in der Ukraine angekommen
Derweil traf die von den USA zugesagte Streumunition als weiteres kriegswichtiges Element in der Ukraine ein. «Wir haben sie gerade erst bekommen. Wir setzen sie bisher noch nicht ein», sagte der ukrainische Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj in einem Interview dem US-Sender CNN. Die ukrainische Führung werde nun entscheiden, wo sie eingesetzt werden könne. Die USA hatten die Lieferungen vergangene Woche angekündigt, was auch in Partnerländern kritisiert wurde. Mehrere Nato-Staaten - darunter Deutschland - haben den Einsatz dieser Waffen durch ein internationales Abkommen geächtet.
US-Institut sieht fragile Kommandostrukturen
Nach der Kritik des inzwischen abgesetzten russischen Generals Iwan Popow an der Kriegsführung in der Ukraine sehen westliche Experten schwere Probleme in Moskaus Kommandostrukturen. Popows Absetzung im Zuge seiner Kritik an Missständen und dem hohen Verlust russischer Soldaten bestätige, dass Moskaus Verteidigungsstellungen in der Ukraine «wahrscheinlich brüchig» seien, hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW). Die Experten verwiesen auf ihre früheren Einschätzungen, nach denen die russischen Streitkräfte keine Reserven etwa für Rotationen hätten.
Im Falle eines Durchbruchs ukrainischer Kräfte bei deren Gegenoffensive blieben die russischen Stellungen ohne Unterstützung, meinten die ISW-Experten. Sie erwarten zwar, dass Popows Abgang unmittelbar allenfalls «marginale» Auswirkungen habe. Sie betonen aber: «Die immer fragilere russische Befehlskette könnte in Zukunft zu einer kritischen Kommando- und Kontrollkrise führen, in der die Unterstützung der Feldkommandeure für das russische Militärkommando immer schwächer werden könnte.»
Was heute wichtig wird
Mit der eingetroffenen Streumunition hofft die Ukraine ihre Großoffensive zur Rückeroberung eigener Gebiete im Osten und im Süden forcieren zu können. Russlands Truppen leisten weiter Widerstand entlang der befestigten Verteidigungslinien an der Front.