G7-Gipfel
Russisches Geld für die Ukraine - Kritik an China
Russisches Geld für die Ukraine - Kritik an China
Russisches Geld für die Ukraine - Kritik an China
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Der Westen zeigt bei der Unterstützung der Ukraine einmal mehr Einfallsreichtum. Zunehmend beunruhigt schauen die G7 hingegen auf den Kurs Chinas.
Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das Geld soll bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden.
Mit den Milliarden soll die Ukraine ihre Verteidigung gegen Russland stärken, den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen und mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgleichen.
Die Pläne wurden entwickelt, um Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Über den sogenannten Kredithebel kann die Wirkung nun noch einmal deutlich erhöht werden.
Monatelange Verhandlungen
In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Der Bärenanteil befindet sich innerhalb der Europäischen Union: nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro. Das festgesetzte Geld Russlands wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.
Die Planungen für das Kreditprojekt laufen bereits seit Monaten. Die USA hatten ursprünglich dafür geworben, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst einzuziehen und zur finanziellen Unterstützung Kiews einzusetzen. Die europäischen Staaten hatten dagegen große Vorbehalte. Schließlich legten die Amerikaner den Kompromissvorschlag vor, lediglich die Zinserträge aus dem russischen Vermögen zur Absicherung eines großen Kreditpakets zugunsten der Ukraine zu nutzen.
Für Verteidigung und Wiederaufbau
US-Finanzministerin Janet Yellen schrieb in einem Gastbeitrag für die «New York Times», das Darlehen für die Ukraine würde im Laufe der Zeit durch die Zinserträge zurückgezahlt werden. Mit den Mitteln bekäme die Ukraine die Ressourcen an die Hand, die das Land zur Verteidigung und zum Wiederaufbau brauche - «bezahlt aus den Erträgen von Herrn Putins eigenem Vermögen». Yellen betonte, ein solches Paket sei auch eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin: dass die Verbündeten der Ukraine auf lange Sicht zu Kiew stünden.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte vorab betont, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden lediglich den Rahmen vorgeben. Noch offene Detailfragen sollen nun möglichst schnell von den Finanzministern geklärt werden. Bis zuletzt war zum Beispiel unklar, wer die Kreditrisiken trägt, wenn EU-Sanktionsbeschlüsse für das Einfrieren von russischem Vermögen wegen des Vetos eines Mitgliedstaates nicht verlängert werden können.
G7-Staaten verschärfen Ton gegenüber China
Die sieben führenden demokratischen Industrienationen zeigen sich tief besorgt wegen der Unterstützung der Volksrepublik für Russland. Chinas Unterstützung für die russische Verteidigungsindustrie ermögliche es Moskau, seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, und habe damit auch erhebliche und weitreichende sicherheitspolitische Folgen. Man fordere China auf, die Lieferung von Gütern einzustellen, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können.
Ebenso wird China vorgeworfen, mit nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken wie Subventionen schädliche Überkapazitäten zu erzeugen und den globalen Wettbewerb zu verzerren. Dies gefährde heimische Arbeitsplätze und Industrien sowie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Sicherheit in den G7-Staaten, heißt es in dem Text.
Indirekt werden China in diesem Zusammenhang auch mögliche weitere Strafzölle angedroht. Man werde notfalls weitere Maßnahmen ergreifen, um Arbeiter und Unternehmen vor unlauteren Praktiken zu schützen, warnt die G7-Gruppe. Sie besteht neben der EU aus den Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA. Erst gestern hatte die EU Pläne für Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China angekündigt. Zuvor waren die USA vorangegangen. Die US-Regierung hatte wiederum vor Beginn des Gipfels neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Krieges verhängt, darunter gegen chinesische Firmen.
Zugleich betonen die G7-Staaten, dass sie an konstruktiven und stabilen Beziehungen mit China interessiert sind. «Angesichts Chinas Rolle in der internationalen Gemeinschaft ist eine Zusammenarbeit notwendig, um globale Herausforderungen anzugehen», heißt es in dem Text. Als ein Beispiel wird unter anderem die Klimakrise genannt.
