Amtsenthebungsverfahren
Trump-Impeachment: Ankläger präsentieren verstörende Videos
Trump-Impeachment: Ankläger präsentieren verstörende Videos
Trump-Impeachment: Ankläger präsentieren verstörende Videos
Durch eine ganze Serie eindringlicher Bilder lassen die Ankläger im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump die Erinnerung an den Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar wieder aufleben. Sie wollen damit das Gewissen der US-Senatoren wachrütteln.
Mit verstörenden Videoaufnahmen und einer minuziösen Nacherzählung des Angriffs auf das US-Kapitol haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihre Vorwürfe untermauert.
Die US-Senatoren bekamen am zweiten Tag des Verfahrens dramatische und zum Teil zuvor unveröffentlichte Videoszenen von der Erstürmung des Kongresssitzes durch Trump-Anhänger Anfang Januar zu sehen. Die Anklagevertreter beschuldigten den Präsidenten, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.
Für die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus geht es darum, eine klare Verbindung zwischen der Attacke und Trumps Handeln aufzuzeigen. Mehrere republikanische Senatoren verurteilten zwar die Gewalt im Kapitol - bestritten aber, dass Trump dafür verantwortlich gewesen sei. Für eine Verurteilung Trumps müssen sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen. Das zeichnet sich bisher nicht ab. Bei der Abstimmung über die Verfassungsmäßigkeit eines Verfahrens gegen einen bereits aus dem Amt geschiedenen Präsidenten schlossen sich lediglich sechs republikanische Senatoren den Demokraten an.
Anhänger des abgewählten Präsidenten hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung abermals damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.»
Die Demokraten werfen ihm «Anstiftung zum Aufruhr» vor und leiteten im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren ein. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.
Die Anklagevertreter begannen am Mittwoch damit, ihre Argumente in der Sache vorzutragen. Sie präsentierten Unmengen an Material, um ihre Anschuldigungen zu belegen. Ein großer Teil waren öffentliche Aussagen von Trump selbst: Tweets, Interviews, Videobotschaften, Wahlkampfauftritte und jene Kundgebung vom 6. Januar.
Mit zum Teil furchteinflößenden Video-Aufnahmen zeichneten die Ankläger außerdem minutengenau den Angriff auf das Kapitol nach. Darunter waren verwackelte Videos aus den Reihen der Randalierer, die Sicherheitsbarrikaden überrannten, mit roher Gewalt in das Kapitol eindrangen, Sicherheitsleute attackierten, Büros und Sitzungssäle verwüsteten. Sie spielten Polizeifunk-Mitschnitte ein, in denen Beamte verzweifelt um Verstärkung riefen. Zu sehen waren auch Bilder aus Körperkameras von Polizisten, die niedergeprügelt wurden. Aufnahmen von Sicherheitskameras aus dem Inneren des Kongressgebäudes zeigten, wie sich der Mob im Kapitol ausbreitete und sich Abgeordnete, Senatoren und Mitarbeiter sowie Vizepräsident Mike Pence in Sicherheit brachten.
Immer wieder verwiesen die Ankläger darauf, wie nahe die Angreifer Abgeordneten, Senatoren und Pence kamen. Videoaufnahmen zeigten zum Beispiel, wie Senator Mitt Romney nach der Warnung eines Polizisten gerade noch rechtzeitig umkehrt und vor den Eindringlingen flieht.
Die Abgeordnete Stacey Plaskett aus dem Ankläger-Team sagte, der Mob habe Jagd gemacht auf einzelne Politiker, unter anderem auf Pence und die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Mitglieder aus dem Ankläger-Team berichteten auch erneut von ihrem persönlichen Erleben jenes Tages. Die Abgeordnete Madeleine Dean erzählte, wie sie mit anderen Parlamentariern im Plenum des Repräsentantenhaus festgesessen habe, als Randalierer gegen die Tür des Sitzungssaales gehämmert hätten. «Ich werde dieses Geräusch nie vergessen», sagte sie unter Tränen. «Zu dieser Attacke wäre es nie gekommen ohne Donald Trump.»
Die Ankläger warfen Trump vor, er habe schon lange vor der Präsidentschaftswahl im November begonnen, Misstrauen zu säen und seine Basis aufzustacheln. Sie legten dar, wie Trump über Monate die Argumentation aufbaute, er könne die Wahl nur verlieren, wenn es zu großangelegtem Betrug komme. Nach der Wahl habe Trump einen Feldzug gegen seine Niederlage gestartet, der schließlich im Gewaltausbruch am Kapitol gegipfelt sei.
Der leitende Ankläger, Jamie Raskin, sagte, Trump habe seine Anhänger gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke «in Raserei versetzt». Die Randale habe der damalige Präsident mit Enthusiasmus verfolgt. «Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show.» Ein weiterer Ankläger, der Abgeordnete Joaquin Castro, sagte, Trump habe alle Menschen im Kapitol schlicht «dem Tod überlassen».
Nach der Präsentation der Ankläger sind voraussichtlich von Freitag an Trumps Verteidiger an der Reihe. Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits in einigen Tagen abgeschlossen werden könnte: frühestens am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche.
Mit dem Impeachment-Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Trumps Anwälte weisen die Vorwürfe der Ankläger zurück und bezeichnen das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten als verfassungswidrig.
Trump hatte den klaren Sieg Bidens bei der Präsidentschaftswahl am 3. November nicht anerkannt. Beweise für eine Manipulationen legte er bis heute nicht vor. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen.
