Die von Russland angegriffene Ukraine kann auf neue weitreichende Unterstützungszusagen der Europäischen Union hoffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell zum heutigen Außenministertreffen vorgeschlagen, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden.

Zudem empfiehlt Borrell, weitere Milliardensummen für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung bereitzustellen. Konkret will der Spanier unter anderem zusagen, dass sich die EU auch an Kosten für die Bereitstellung von modernen Kampfjets beteiligt. Das geht aus einem Vorschlagspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Hintergrund der Vorschläge von Borrell ist eine Ende Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossene Erklärung. In ihr heißt es: «Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, sich an künftigen Sicherheitszusagen zu beteiligen, um langfristige Stabilität in der Ukraine zu gewährleisten.» Kurz darauf hatte dann die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte am Rande des Nato-Gipfels eine Rahmenvereinbarung für solche Sicherheitszusagen vorgestellt, die nun mit konkreten Inhalten gefüllt werden soll.

Mehr Ausbildung und Waffen

Die bisherigen Pläne für die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte sehen vor, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden. Dieses Ziel wird allerdings schon bald erreicht sein, weil bereits jetzt 25.000 Soldatinnen ein Trainingsprogramm abgeschlossen haben oder es gerade absolvieren. «In Kürze müssen neue quantitative und qualitative Ausbildungsziele festgelegt werden», heißt es in dem Vorschlagspapier.

Eine Verlegung von Trainingsaktivitäten in die Ukraine wird insbesondere dann für denkbar gehalten, wenn es einmal einen Waffenstillstand geben sollte. Hoffnung ist, dass ein solcher Schritt dann einen Beitrag zur Abschreckung leisten würde, weil Russland dann im Fall eines erneuten Angriffs auch Soldatinnen und Soldaten aus EU-Ländern treffen könnte.

Neben der Ausweitung des Ausbildungsprogramms und weiteren Waffenlieferungen will Borrell der Ukraine dem Papier zufolge auch mehr Zusammenarbeit in der Rüstungsgüterproduktion zusichern. Zudem könnte demnach der fortgesetzte Austausch von Geheimdienstinformationen sowie noch mehr Unterstützung bei der Minenräumung versprochen werden.

So sollen die Militärhilfen finanziert werden

Um die weiteren Militärhilfen zu finanzieren, sollen einem gesonderten Vorschlagspapier zufolge im Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Geld würde nach Borrells Vorschlag über die sogenannte Europäische Friedensfazilität ausgezahlt werden. Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden und ursprünglich für den Zeitraum 2021-2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen.

Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reichen diese Mittel aber bei weitem nicht aus. Die finanzielle Obergrenze für Ausgaben wurde bereits auf rund zwölf Milliarden Euro erhöht. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden bis zuletzt rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Hilfen.

Ob Borrells Vorschläge eins zu eins formalisiert und umgesetzt werden, dürfte sich laut Diplomaten in den nächsten Monaten zeigen. Erste Gespräche auf Spitzenebene werden heute bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erwartet.