Krieg in Nahost

USA pochen auf Israels Bekenntnis zu Gaza-Angebot

USA pochen auf Israels Bekenntnis zu Gaza-Angebot

USA pochen auf Israels Bekenntnis zu Gaza-Angebot

dpa
Washington/Tel Aviv
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Zerstörung im Gazastreifen: Ein geplantes Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt werden sollen. Foto: Abed Rahim Khatib/dpa

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Die USA drängen mit Macht auf eine Beilegung des Gaza-Kriegs. Und nehmen ihren Verbündeten Israel in die Pflicht. Nun liegt der Ball bei den Islamisten der Hamas. Die News im Überblick.

Die USA halten nach einem Verhandlungsangebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs den Druck auf ihren Verbündeten Israel aufrecht. «Wir haben die volle Erwartung, dass Israel Ja sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender ABC News.

Auch US-Außenminister Antony Blinken nahm Israel indirekt in die Pflicht. Im Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant habe Blinken Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schließen, teilte sein Sprecher mit.

US-Präsident Biden hatte überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert, dem Israel zugestimmt habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

Israels Kriegskabinett berät Verhandlungsangebot

US-Beamte seien ermutigt gewesen, dass Netanjahu Bidens Rede nicht zurückgewiesen oder bestritten habe, dass sie einen israelischen Vorschlag widerspiegele, der der Hamas vor einigen Tagen unterbreitet wurde, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios». Demnach hatte das Weiße Haus Netanjahus Büro etwa zwei Stunden im Voraus mitgeteilt, dass Biden Einzelheiten des Angebots in der Rede publik machen würde.

Rechtsreligiöse Koalitionspartner Netanjahus drohten prompt mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Oppositionsführer Yair Lapid warnte auf der Plattform X, sollte Israel das bereits akzeptierte Angebot wieder zurückziehen, wäre das ein «Todesurteil» für die Geiseln und eine Vertrauenskrise gegenüber den Amerikanern und den vermittelnden Ländern. Vor dem Hintergrund dieses Wirrwarrs trat Israels Kriegskabinett zusammen, um über den von Biden publik gemachten Vorschlag zu beraten.

Israel behält sich Recht auf Fortsetzung der Kämpfe vor

Berater Netanjahus betonten gegenüber «Axios», dass sich Israel darin das Recht vorbehalte, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas ihre Verpflichtungen aus dem dreistufigen Abkommen verletzen. Kirby machte deutlich, dass im Falle einer Einigung zunächst der Beginn der ersten Phase erreicht sei. «Das heißt, es kommen einige Geiseln frei (...), es kehrt etwas Ruhe ein, es gibt mehr humanitäre Hilfe, vielleicht bis zu 600 Lastwagen, und dann können die beiden Seiten über die zweite Phase sprechen.»

Diese Phase sieht vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. Sollte Israel dabei den Eindruck gewinnen, die Hamas nutze die weiteren Gespräche nur, um Zeit zu gewinnen, könnte Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, betonte einer der Berater von Israels Regierungschef Netanjahu laut «Axios».

Es sei nun die Pflicht der Hamas, das Angebot anzunehmen, sagte US-Außenminister Blinken im Gespräch mit Israels Verteidigungsminister Galant. Blinken betonte nach Angaben seines Sprechers, dass der Vorschlag den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels zugutekäme. In einer dritten Phase würde laut Angebot ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Leiche eines Deutsch-Israelis identifiziert

Acht Monate nach dem Hamas-Massaker sind die sterblichen Überreste eines 35-jährigen Deutsch-Israelis identifiziert worden. Die israelische Armee teilte mit, die Leiche des Sanitäters sei in dem Kibbuz Nir Oz gefunden worden. Seine Identität sei mit Hilfe forensischer und anthropologischer Experten bestätigt worden. Bisher war davon ausgegangen worden, dass der Mann im Gazastreifen als Geisel festgehalten wird. Nach Angaben der jüdischen Organisation European Jewish Association war der 35-Jährige auch deutscher Staatsbürger - ebenso wie seine in den Gazastreifen entführte Schwester.

Der Sanitäter hatte am 7. Oktober seine schwangere Ehefrau und drei Kinder im Schutzraum ihres Hauses in Nir Oz zurückgelassen, um Verletzten zu helfen. Der Kibbuz war einer der besonders schwer betroffenen Orte.

Berichte über tödlichen Luftangriff in Syrien

Unterdessen meldeten syrische Staatsmedien mehrere Tote und Schäden bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Nordwesten des Landes. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, Raketen hätten Stellungen einer proiranischen Miliz nördlich von Aleppo getroffen. Zwölf Milizionäre sollen Berichten zufolge getötet worden sein. Die Angaben können bisher nicht unabhängig überprüft werden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Der jüdische Staat will mit den Angriffen verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor rund acht Monaten haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

Gezerre um Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah

Die USA versuchen derweil, dass der Grenzübergang Rafah im Süden Gazas wieder für humanitäre Hilfe geöffnet wird. Zu diesem Zweck kamen Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel in Kairo zu Beratungen zusammen. Es seien aber nur geringe Fortschritte erzielt worden, berichtete das «Wall Street Journal».

Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Der staatsnahe ägyptische TV-Sender Al-Kahira News hatte zuvor berichtet, Ägypten vertrete weiterhin die Position, Rafah erst wieder zu öffnen, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückziehe.

Unterdessen erklärte der israelische Verteidigungsminister Galant laut der «Times of Israel» bei einem Truppenbesuch, man arbeite daran, eine Alternative zur Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu schaffen. Zu diesem Zweck wolle man Gebiete in Gaza isolieren und nach Entfernung der Hamas «andere Kräfte» hineinbringen, damit sie künftig diese Gebiete verwalten können. Der Krieg ende erst dann, wenn die Hamas zerschlagen sei.

Galant hatte kürzlich gesagt, dass der Regierung unter Netanjahu ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren solle. Die Hamas könne nur dauerhaft von der Macht verdrängt werden, wenn palästinensische Vertreter die Kontrolle übernähmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen würden.

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