Die US-Regierung hat Russlands Behauptungen über von den USA in der Ukraine hergestellte Biowaffen als «Haufen Lügen» bezeichnet und vor einem möglichen russischen Angriff unter «falscher Flagge» gewarnt. «Wir haben Anzeichen dafür gesehen, dass sie diese Anschuldigungen als potenziellen Vorwand benutzen könnten», sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag. Die Folge könnte eine «möglicherweise aggressivere militärische Aktion» oder der «tatsächliche Einsatz von Stoffen» in der Ukraine sein.

«Sie (die Russen) sind nicht nur in der Lage, sondern haben in der Vergangenheit auch schon chemische und biologische Waffen eingesetzt, und in diesem Moment sollten wir unsere Augen für diese Möglichkeit offen halten», warnte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Auf die Frage, ob die USA im Fall eines chemischen Angriffs Russlands Truppen in die Ukraine schicken würden, sagte Psaki, dass sich die Haltung von US-Präsident Joe Biden nicht geändert habe. Biden hatte immer wieder ausgeschlossen, US-Truppen in die Ukraine zu schicken.

Russland will Sitzung von UN-Sicherheitsrat wegen Biowaffen

Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands am Freitag mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen.

«Die russische Vertretung hat um ein Treffen des Sicherheitsrates für den 11. März gebeten, um die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine zu erörtern», schrieb der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski am Donnerstag auf Twitter.

Tweet von Dmitri Poljanski

Eine Bestätigung für das Dringlichkeitstreffen gab es zunächst nicht.

Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.

USA: Reale Gefahr von Chemiewaffen-Einsatz

Die Vereinigten Staaten sehen die russischen Behauptungen als «Propaganda» und möglichen Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen. «Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet», sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Jeffrey Prescott der Deutschen Presse-Agentur.

«Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet», sagte Prescott.

«Russlands Einsatz chemischer Waffen, einschließlich versuchter Attentate und Vergiftungen von Putins politischen Feinden, einschließlich (Alexej) Nawalny, sind gut dokumentiert», betonte Prescott. Außerdem unterstütze Moskau das «Assad-Regime» in Syrien, das wiederholt chemische Waffen eingesetzt habe. Russland unterhalte außerdem in Verletzung des Völkerrechts seit langem ein biologisches Waffenprogramm. Die nun kursierenden Vorwürfe gegen die Ukraine seien «genau die Art von falschem Vorwand, vor dem wir seit einigen Monaten warnen, dass Russland ihn erfinden würde.»

Auch Johnson warnt

Auch der britische Premierminister Boris Johnson warnt davor, Russland könne im Ukraine-Krieg chemische Waffen einsetzen. «Die Dinge, die man über chemische Waffen hört, stammen exakt aus Russlands Drehbuch», sagte Johnson in einem Interview mit dem Sender Sky News.

«Sie beginnen, in dem sie sagen, dass ihre Gegner oder die Amerikaner chemische Waffen lagern», sagte Johnson über die russische Führung. «Und wenn sie dann selbst chemische Waffen einsetzen, was ich fürchte, dass sie das tun könnten, haben sie schon eine Art "Maskirovka", eine Fake-Geschichte, bereit.»