Konflikte

Verschärfte Sicherheitslage in Israel: Proteste gehen weiter

Verschärfte Sicherheitslage in Israel: Proteste gehen weiter

Verschärfte Sicherheitslage in Israel: Proteste gehen weiter

dpa
Tel Aviv
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Flammen und Rauch steigen bei israelischen Luftangriffen in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen auf. Foto: Yousef Mohammed/IMAGESLIVE via ZUMA Press Wire/dpa

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Drei Tote bei Anschlägen in Tel Aviv und im besetzten Westjordanland: Die Vorfälle folgen auf schweren Raketenbeschuss aus dem Libanon und Gegenschläge aus Israel. Auch aus Syrien werden Raketen abgefeuert.

Ungeachtet der verschärften Sicherheitslage in Israel gehen die Proteste gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu unvermindert weiter. Tausende von Menschen demonstrierten am Samstagabend erneut in der Küstenstadt Tel Aviv sowie in anderen Städten gegen die umstrittene Justizreform. Im Gedenken an die Opfer zweier Anschläge entzündeten sie Kerzen und hielten eine Schweigeminute ein. In Tel Aviv marschierten in schwarze Uniformen gekleidete Demonstranten mit einem Banner «Wutbrigaden des Diktators», offenbar in Anspielung auf die Nationalgarde, die der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erhalten soll.

Am Freitagabend waren nach Angaben von Rettungskräften bei einem Anschlag nahe der Tel Aviver Strandpromenade ein italienischer Tourist getötet und sieben weitere Touristen im Alter von 17 bis 74 Jahren verletzt worden. Am Freitagvormittag wurden bei einem Anschlag im Westjordanland zwei israelische Schwestern getötet und ihre Mutter lebensgefährlich verletzt. Die mutmaßlich palästinensischen Täter hatten aus einem Auto auf die Frauen geschossen, die ebenfalls in einem Fahrzeug unterwegs waren, und konnten dann entkommen.

Die Verletzten bei dem Vorfall in Tel Aviv stammten nach Krankenhausangaben alle aus Italien und Großbritannien. Die Polizei gab an, der Attentäter sei mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit auf dem Fahrradweg am Strand gefahren und habe dabei mehrere Menschen gerammt. Das Auto überschlug sich. Der Fahrer wurde nach Polizeiangaben von einem Polizisten erschossen, als er eine Waffe ziehen wollte. Israelische Medien berichteten allerdings, es habe sich dabei um eine Waffenattrappe gehandelt. Der Attentäter war nach Informationen der Polizei ein Araber aus Kfar Kasem im Norden Israels.

Israels Armee greift erneut Ziele in Syrien an

Nach weiterem Raketenbeschuss aus Syrien griff die israelische Armee nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag erneut Ziele im Nachbarland an. Zuvor waren demnach drei weitere Raketen von syrischem Gebiet in Richtung Israel abgefeuert worden. Zwei davon seien in der Nacht zum Sonntag «auf israelischem Gebiet» eingeschlagen, ein weiteres Geschoss sei von Israels Raketenabwehr abgefangen worden. Wo genau die Raketen einschlugen, war zunächst nicht bekannt.

Die israelische Luftwaffe schoss nach Militärangaben in der Nacht auf die syrischen Raketenwerfer, von denen die Raketen abgefeuert worden waren. Zudem teilte die israelische Luftwaffe mit, sie habe ein Militärgelände der syrischen Armee getroffen sowie von der Armee genutzte Radarsysteme und Artillerieposten.

Schon am Samstagabend waren nach Militärangaben drei Raketen von Syrien aus auf den von Israel besetzten Teil der Golanhöhen abgefeuert worden. Die israelische Armee teilte mit, nur eine davon sei auf offenem Feld im südlichen Teil der Golanhöhen eingeschlagen. Die beiden anderen Raketen erreichten demnach offenbar nicht das israelische Gebiet. In der Nacht zum Sonntag reagierte Israels Armee nach eigenen Angaben mit Beschuss auf Syrien.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Im Sechstagekrieg 1967 wurde das Plateau von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.

Israels Luftwaffe bombardiert regelmäßig Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Israel will verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Der Iran ist neben Russland im Bürgerkrieg der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

EU verurteilt Gewalttaten

Erst am Donnerstag war es zu schwerem Raketenbeschuss aus dem Libanon auf Israel gekommen. Israel machte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas verantwortlich für die Angriffe und attackierte daraufhin Stützpunkte militanter Palästinenser in dem nördlichen Nachbarland sowie im Gazastreifen aus der Luft an. Auch aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer wurden zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert.

Das Auswärtige Amt in Berlin schrieb bei Twitter: «Wir blicken mit Sorge auf die Lage im Nahen Osten und sind entsetzt über die Terroranschläge am Pessach-Fest, denen drei Menschen zum Opfer fielen. Terror und Gewalt können durch nichts gerechtfertigt werden.»

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Anschläge in Tel Aviv und im Westjordanland sowie Raketenangriffe aus dem Libanon und Gazastreifen. «Die EU drückt ihre totale Verurteilung dieser Gewalttaten aus», sagte er zu den Anschlägen. «Dies muss aufhören.» Er verurteilte gleichzeitig das Vorgehen der israelischen Polizei auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, jegliche Reaktion müsse jedoch verhältnismäßig sein. Borrell rief alle Beteiligten zur maximalen Zurückhaltung auf, «um eine weitere Eskalation zu verhindern und für Ruhe während der Feiertage zu sorgen».

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