Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen haben weltweit Schlagzeilen gemacht. Obwohl beide Bundesländer nur einen kleinen Teil der deutschen Bevölkerung ausmachen, sorgt das Erstarken rechtsextremer und populistischer Parteien für Besorgnis. Internationale Medien wie die New York Times und europäische Zeitungen kommentieren die Entwicklung mit Sorge. Die Frage steht im Raum: Können wir den Deutschen trauen? Was passiert dort?

AfD und BSW im „Team Putin“

Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen werfen ein düsteres Licht auf die politische Zukunft in Ostdeutschland. Rechnerisch verfehlen die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam nur knapp die absolute Mehrheit. Der Wahlsieger in Thüringen, der AfD-Führer Björn Höcke, darf – so haben die Gerichte in Deutschland entschieden – Faschist genannt werden. Obwohl es zwischen diesen Parteien Unterschiede gibt, eint sie ihre klare Ablehnung der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Friedensordnung. Beide gehören zum „Team Putin“, verbreiten Kreml-Propaganda und verweigern der Ukraine, einem verbrecherisch angegriffenen Land, die notwendige Hilfe. Ihre Unterstützung für autoritäre Strukturen und ihr Schulterschluss mit Moskau stehen in direktem Widerspruch zu den Werten eines friedlichen, demokratischen Europas. Durch ihre populistische Rhetorik schüren sie Ressentiments und pflegen eine tiefe Verachtung vor Andersdenkenden.

In wenigen Tagen wählt Brandenburg. Auch hier könnte die rechte Szene reüssieren. In Sachsen und Brandenburg leben die Sorben, eine Gemeinschaft, die seit Jahrhunderten ihre Sprache und Kultur verteidigt. Unter den Nazis und der DDR mussten sie sich gegen Unterdrückung und Assimilation wehren. Der Dachverband der Sorben, die Domowina, rief alle demokratischen Parteien auf, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Gefährliche politische Strategie

Die Sorben betrachten die Entwicklung mit großer Sorge. Die AfD nahm bereits sorbische Kulturprojekte ins Visier. Sie hinterfragte die Finanzierung von Theaterstücken und anderen Projekten, die als „AfD-kritisch“ gelten. Es zeichnet sich eine gefährliche politische Strategie: Kulturförderung soll an politische Loyalität geknüpft werden. Dies wurde ganz aktuell auch in der Kreistagssitzung des Landkreises Görlitz Anfang dieser Woche deutlich. Die AfD versuchte, die Stellen der Beauftragten für die Sorben zu kürzen. Diese sollte laut AfD nur noch ehrenamtlich übernommen werden, da angeblich nicht mehr genügend Sorben im Landkreis lebten. Wäret den Anfängen, kann man den Sorben da nur raten.

Die Gefahr für die Sorben geht jedoch über finanzielle Aspekte hinaus. Sie könnten politisch instrumentalisiert werden. Populisten und Nationalisten in Europa heben oft bestimmte Minderheiten hervor, um sich tolerant zu geben, während sie andere angreifen. Die Sorben müssen vorsichtig sein, nicht in diese Rolle gedrängt zu werden.

Die AfD oder die BSW-Populisten mögen für die Sorben derzeit weniger bedrohlich erscheinen, doch das kann sich schnell ändern. Wer heute schweigt, könnte morgen selbst Opfer der Intoleranz werden.

Sorben müssen ihre Position deutlich formulieren

Historisch haben die Sorben ihre Interessen über verschiedene Parteien vertreten. Sie engagierten sich in den etablierten Parteien, um ihre Anliegen in die Parlamente zu tragen. Doch diese Strategie wird schwieriger. Besonders in Sachsen, wo die CDU lange Zeit dominierte und enge Verbindungen zur sorbischen Gemeinschaft pflegte, steht nun eine Bewährungsprobe an. Das politische Spektrum fragmentiert sich, und rechtsextreme Kräfte gewinnen an Einfluss. Es wird wichtig sein, dass die Sorben ihre Position deutlich formulieren. Die AfD darf nicht normalisiert werden – weder für die Sorben noch für die deutsche Gesellschaft. Das gilt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen Pseudo-Pazifismus und ressentimentgeladener Populismus eine Gefahr darstellt, mit nicht abzuschätzenden Auswirkungen auf das Ansehen Deutschlands im Ausland und die europäische Minderheitenpolitik, sollten sich diese weiter durchsetzen.

Die Sorben können auf die Solidarität der meisten Minderheiten in Europa zählen. Die Entwicklung wird mit viel Sympathie für die Belange der Sorben beobachtet. Sie sind nicht allein – sie sind Teil einer Gemeinschaft, die Toleranz und Vielfalt verteidigt.