Durch den Hirntod einer Radfahrerin in Berlin geraten Klima-Aktivisten unter Rechtfertigungsdruck. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte ein entschiedenes Vorgehen: «Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.» Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, juristisch ein Verbot der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» zu prüfen.

GdP-Vorsitzender: «Wir finden, es reicht»

Angesichts des Unfalls der Radfahrerin in Berlin müsse schnell geklärt werden, wie lange sich der Rechtsstaat noch nötigen lassen wolle, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. «Der Protest der Aktivisten läuft zusehends aus dem Ruder. Wir finden, es reicht.»

Die Radfahrerin war am vergangenen Montag in Berlin-Wilmersdorf von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Dabei trug die 44-Jährige so schwere Verletzungen davon, dass nun der Hirntod festgestellt wurde. Davon erholen sich nach bisherigen Erkenntnissen Betroffene nicht - unabhängig davon, welche Maßnahmen Mediziner ergreifen. Die Frau werde weiterhin in einer Klinik intensivmedizinisch behandelt, sagte ein Polizeisprecher. Zuvor hatte die Polizei fälschlicherweise mitgeteilt, die Frau sei gestorben. Es habe ein Missverständnis in der Kommunikation gegeben, sagte der Sprecher und entschuldigte sich.

Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Denn ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ausgelöst worden sein.

Die Polizei ermittelt gegen zwei 63 und 59 Jahre alte Klimaaktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen. Es müsse - auch mit Sachverständigen - der kausale Zusammenhang zu den Blockaden geprüft werden, heißt es von der Polizei. Die Feuerwehr geht davon aus, dass sich die Rettung der Frau um mehrere Minuten verzögert hat, weil das Spezialfahrzeug im Stau stand. Allerdings räumte ein Feuerwehrsprecher ein, auch die Bildung einer Rettungsgasse sei am vergangenen Montag angesichts der Größe des Fahrzeugs problematisch gewesen.

Retter mussten bei Unfall improvisieren

Da die Technik nicht zur Verfügung stand, mussten die Retter an der Unfallstelle nach Angaben der Feuerwehr improvisieren. Dadurch sei es zu Zeitverzögerungen gekommen. Angaben dazu, ob dies Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Radfahrerin hatte, machte die Feuerwehr nicht. Es sei auch generell schwer, eine derartige Aussage zu treffen, sagte ein Sprecher. Zugleich verwies er auf die laufenden Ermittlungen.

Die Gruppe «Letzte Generation» zeigte sich bestürzt über die Nachricht vom Hirntod der Frau. «Es trifft uns tief, dass die Radfahrerin, die am Montag in Berlin bei einem Unfall von einem Betonmischer schwer verletzt wurde, nun für hirntot erklärt wurde», erklärte Aktivist Henning Jeschke am Donnerstag auf dpa-Anfrage.

Anfeindungen gegen Klima-Aktivisten

In sozialen Netzwerken werden die Klima-Aktivisten seit dem Vorfall verstärkt angefeindet und für den Hirntod der Frau direkt verantwortlich gemacht. «Wir hören viele Informationen bis hin zu Unwahrheiten, die von großen Medien verbreitet werden. Wir sollten uns an sichere Fakten halten, wie auch in der Klimakatastrophe», erklärte Jeschke. «Wir fordern die Medien auf, die Realität als solche darzustellen, ohne aufzuwiegeln.»

Auf die Frage, ob der Hirntod der Frau etwas an den Protestaktionen ändere, sagte er: «Solange unsere höchsten politischen Organe unsere gemeinsame Verfassung mit Ansage brechen, da sie unsere Lebensgrundlagen zerstören, solange werden wir friedlichen Widerstand leisten.»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die umstrittenen Aktionen für nicht zielführend im Kampf gegen den Klimawandel. «Die Frage ist, ob das, was wir auch sehen in diesen Tagen, dass kostbare Gemälde mit Lebensmitteln beworfen werden oder Menschen sich auf der Straße festkleben, dem Klimaziel wirklich weiterhilft», sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch in Kyoto. «Ich befürchte, dass es die breite gesellschaftliche Unterstützung für mehr und entschiedeneren Klimaschutz eher in Frage stellt beziehungsweise uns die Chance raubt, diese Unterstützung noch größer werden zu lassen.»

Polizei fasst Messerstecher

Während sich die politische Diskussion zum Vorgehen gegen Klimademonstranten verschärft, setzte die Berliner Polizei ihre Ermittlungen zu dem Unfall fort. Dazu gehört auch die Festnahme eines Mannes, der am Unfallort auf den Lastwagenfahrer mit einem Messer eingestochen haben soll. Der 48-Jährige wurde am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr in der Nähe des Tatortes an der Bundesallee gefasst. Er stamme aus dem Obdachlosen-Milieu, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Zuvor hatten die Zeitung «B.Z.» und der RBB berichtet.

Der 48-Jährige sollte noch am Donnerstag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Er müsse darüber entscheiden, ob der Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werde, erklärte die Sprecherin. Nach Angaben der Polizei gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung bei dem Mann. Er soll dem Lkw-Fahrer eine Stichverletzung zugefügt haben. Der 64-Jährige kam ins Krankenhaus, konnte dies laut Polizei aber am Donnerstag verlassen.