Es ist viel Wut im Spiel gewesen. Daraus macht Jörg Pepmeyer, Kommunalpolitiker und Betreiber des Blogs Akopol, keinen Hehl, wenn er von der Sternstunde des Bündnisses Solidarisches Flensburg berichtet. Die erste Idee dazu gab es schon vor fast zwei Jahren und was es nach seinen Schilderungen damals auch schon gab, war die Wut über fehlende Beteiligung, mangelnde Transparenz und den Umgang mit Initiativen in der Stadt.

Ende April hat sich die Fraktion offiziell gegründet und mischt seitdem in den politischem Gremien der Stadt mit. Die Sommerpause nutzen die Fraktionsmitglieder Pepmeyer, Andreas Zech (ehemaliger Grünen-Ratsherr), Gabriele Ritter (ehemaliges Mitglied der Linksfraktion) und Christiane Schmitz-Strempel (von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel), um in einem Pressegespräch erste Bilanz zu ziehen und ihre Ziele für die kommende Zeit vorzustellen.

„Wir haben viel Action hinter uns“, berichtet die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ritter von der bürokratisch aufwendigen Gründung der Fraktion. Nun sich aber in dieser Form in der Kommunalpolitik wieder beteiligen zu können, sei „einfach toll“, sagt sie.

Mehr authentische Formen von Beteiligung

Es habe sich nach vielen Protesten gezeigt, „dass die Beteiligung nicht reicht und die Leute sich nicht ernst genommen fühlen.“ Als Beispiel nennt sie die großen Stadtprojekte wie Hafen-Ost oder den Bau des Bahnhofshotels.

Besonders zu diesen Vorhaben hätten sich verschiedene Initiativen immer wieder in den Ratsversammlungen „einen Wolf gefragt“, wie Ritter sagt, aber nie eine aus ihrer Sicht zufriedenstellende Antwort erhalten. Stattdessen habe es die Aufforderung gegeben, sich selbst aktiv in der Kommunalpolitik zu beteiligen. „Und das machen wir jetzt“, sagt Ritter.

Sie und Andreas Zech haben als einzige aus der Fraktion ein Ratsmandat und stellen die Fraktionsspitze. Beide hatten seinerzeit ihre Fraktionen im Streit verlassen. Zech war im vergangenen Jahr in der Grünen-Fraktion für Catarina Mierwald nachgerückt, bekam daraufhin sein Ratsmandat und trat kurze Zeit später wieder aus der Fraktion aus.

Ritter war langjährige Ratsfrau der Linken. Mit ihren bisherigen Fraktionskollegen Frank Hamann und Lucas Plewe war sie im Sommer 2019 in Streit geraten. Beide hatten versucht, sie aus der Fraktion auszuschließen, waren damit jedoch vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.

Die anderen zehn bürgerschaftlichen Mitglieder sind teilweise in verschiedenen Initiativen aktiv. „Mit diesen Menschen wollen wir uns einsetzen, dass Initiativen besser gehört werden“, sagt Ritter. Man verstehe sich als programmatisches Bündnis, das zu bestimmten Themen die jeweiligen Interessenvertretungen einbeziehen wolle, führt Pepmeyer aus.

Soziale Gerechtigkeit und ökologische Umgestaltung

Weitere Schwerpunkte des Bündnisses sind die soziale Gerechtigkeit und ökologische Umgestaltung der Stadt. „Wir haben uns vorgenommen, genau zu gucken, ob Stadtgrün geopfert werden muss“, so Ritter. Als ein Beispiel formuliert Christiane Schmitz-Strempel: „Wir haben das Ziel, Daten erheben zu lassen und einen Grünflächen-Bericht zu erstellen.“ Ihr sei die inhaltliche Auseinandersetzung in den Gremien besonders wichtig.

Die Zeit des Umbruchs nach der Corona-Pandemie begreifen die Fraktionsmitglieder dabei als Chance: In Flensburg würde man zu häufig an Altem festhalten und zu wenig Neues wagen, sagt Andreas Zech. „Es ist notwendig, dass wir strategisch anders vorgehen. Was es aber verhindert, ist die parteipolitische Sonnenbrille“, kritisiert er. „Wir bräuchten alle Ressourcen, um Zukunft zu gestalten und tragfähige Lösungen zu finden.“ 

Aus seiner Sicht braucht das politische System weniger Partei-Label und mehr Beteiligung: „Die Demokratie muss durch die Ergänzung von parteipolitischen Elementen reformiert werden“, so Zech. Dass das notwendig für mehr Akzeptanz der Politik in der Bevölkerung sei, würde beispielsweise die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zeigen.

„Wir bohren dicke Bretter“, räumt Pepmeyer mit Blick auf den Wirkungsgrad von Kommunalpolitik ein. „Aber wir haben die Möglichkeit, verschiedene Initiativen einzubinden, das öffentlich zu machen und Themen zu setzen.“

Umgangsformen in der Ratsversammlung

Künftig will das Bündnis durch Transparenz und Beteiligung aber nicht nur Kommunalpolitik attraktiver machen, sondern auch intern die Umgangsformen verbessern. So verweist Ritter beispielsweise auf den Umgang mit der Fraktion Flensburg Wählen und kritisiert das Verhalten anderer Ratsmitglieder. Flensburg Wählen sorgte zuletzt immer wieder mit umstrittenen Anträgen für Wirbel in der Ratsversammlung.

„Über viele Jahre galten mal Fairness-Regeln“, sagt sie und bedauert, dass sich dies inzwischen verändert habe. In der nächsten Zeit wolle man aber mit den anderen Fraktionen das Gespräch suchen, um die Kommunikation zu verbessern.