Politik
So schafft es der SSW in den Bundestag
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So schafft es der SSW in den Bundestag
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Wahlen: Die dänisch-friesische Minderheitenpartei aus Südschleswig will nach Berlin. Die Chancen dafür stehen gut – das Wahlgesetz macht’s möglich. Ein Überblick.
Am 26. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wenn um 18 Uhr die Wahllokale schließen und auf die Ergebnisse gewartet wird, darf sich neben den großen bekannten Parteien noch eine weitere berechtigte Hoffnungen machen, in das deutsche Parlament einzuziehen: der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).
Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein versucht erstmals seit 60 Jahren wieder, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Doch warum stehen die Chancen dafür für eine kleine Minderheitenpartei so gut?
Keine Fünf-Prozent-Hürde
Der Grund ist, dass der SSW von der sogenannten Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist. Normalerweise gilt für eine Partei, die ins Parlament will, dass sie mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen dafür benötigt. Wenn eine Partei also nur 4,9 Prozent der Stimmen holt, darf sie keine Abgeordneten in den Bundestag entsenden. Eine Ausnahme ist: Wenn eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, sie aber drei Direktmandate über die Erststimme holt, kann sie auch in den Bundestag einziehen.
Beide Regeln gelten für eine Minderheitenpartei wie den SSW nicht. Sie muss weder 5 Prozent der Zweitstimmen erreichen noch muss sie drei Direktmandate gewinnen. Sie bekommt exakt den Anteil an Bundestagsmandaten, der ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zusteht. So benötigt der SSW nach eigenen Angaben für einen einzigen Sitz im Bundestag lediglich zwischen 40.000 und 50.000 Stimmen. Bei den derzeit 60,4 Millionen Wahlberechtigten wären das nur 0,066 bis 0,083 Prozent. Bei der Landtagswahl 2017 hat der SSW in Schleswig-Holstein 49.000 Stimmen bekommen.
Wahlbeteiligung und Überhangmandate entscheidend
Somit spielt für den SSW, der nur in Schleswig-Holstein zur Wahl steht, auch die Wahlbeteiligung eine große Rolle. Denn je geringer diese ist, desto weniger Stimmen werden für ein Mandat benötigt und umso größer wären somit die Chancen für den SSW, einen Sitz zu erhalten. Zudem können auch mögliche Überhangmandate entscheidend werden. Denn wenn der nächste Bundestag, wie von Politikexperten erwartet, sehr groß wird, steigt durch den Stimmenausgleich für den SSW die Wahrscheinlichkeit auf einen Sitz.
Fokus auf Zweitstimme
Der SSW hat sich im Wahlkampf darauf fokussiert, primär um die Zweitstimme der Wähler zu werben – und das selbst im Wahlkreis Schleswig-Flensburg, wo der Spitzenkandidat Stefan Seidler antritt.
„Das Wahlsystem ist kompliziert genug und verwirrt bereits viele. Die Zweitstimme ist für uns die beste Chance, einen Sitz zu bekommen. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, dass zum Beispiel Stefan Seidler in seinem Wahlkreis ein Direktmandat erhält, aber angesichts der Konkurrenz mit Robert Habeck und Petra Nicolaisen muss man doch einsehen, dass dies sehr unrealistisch ist. Deshalb setzen wir darauf, dass wir zumindest so viele Zweitstimmen wie möglich bekommen und bewerben das auch so im Wahlkampf“, sagt Per Dittrich, Parteisprecher des SSW.
Wahlspot ein voller Erfolg
Besonderes Aufsehen erregte die Minderheitenpartei auch mit ihrem Wahlspot, in dem man bis in die Wikingerzeit zurückgeht.
„Die Resonanz, die wir bekommen haben, ist super. 99 Prozent der Rückmeldungen sind positiv. Wir hatten anfangs etwas Sorge, dass wir mit der Wikingersprache in dem Spot vielleicht etwas anecken würden, aber die meisten haben es so verstanden, wie es gemeint ist. Wir haben bundesweit Aufmerksamkeit erhalten, und unser Spot wurde in YouTube-Formaten sogar zum besten Wahlspot aller Parteien gewählt. Das freut uns natürlich“, so der Parteisprecher.
Viel geschafft mit wenig Mitteln
Auch mit dem Wahlkampf an sich ist Per Dittrich zufrieden. Unter anderem 6.000 Plakate wurden aufgehängt und 90 Radiospots geschaltet. „Mit den wenigen Mitteln und Leuten, die wir haben, reißen wir wirklich eine Menge.“
Schafft er es nach Berlin, will sich Spitzenkandidat Stefan Seidler dafür einsetzen, dass das nördlichste Bundesland öfter auf der politischen Agenda landet. Man müsse sich nur den Bundesverkehrswegeplan ansehen, in dem sei Bayern mit 325 Projekten vertreten und Schleswig-Holstein mit 22, so der SSW-Mann im Interview mit dem „shz“.
„Deshalb müssen wir nach Berlin, für eine vernünftige Fördermittelverteilung. Wir brauchen den Fokus auf den echten Norden“, bekräftigte Seidler. Außerdem gehe es darum, in Berlin erfolgreiche skandinavische Lösungen anzubieten und dadurch die Region zu stärken.