Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack haben an die Träger öffentlicher Belange sowie die Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins appelliert, alle Vorhaben, die der Energiewende und Versorgungssicherheit dienen, so schnell und pragmatisch wie möglich zu genehmigen.

Sütterlin-Waack: „Lage sehr ernst“

Flüchtlingsbewegungen, steigende Energiekosten und viele weitere Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine erreichen inzwischen auch Deutschland und Schleswig-Holstein. „Die Lage ist sehr ernst. Wir alle sind gefordert, mit unseren Möglichkeiten dazu beizutragen, dass die Auswirkungen dieses Krieges begrenzt werden“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Abhängigkeit von Energieimporten soll beendet werden

Der russische Angriff auf die Ukraine verdeutlicht zudem Deutschlands enorme Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland sowie die zwingend benötigte Beschleunigung der Energiewende. „Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien ganz massiv forcieren, um so schnell wie möglich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verlassen“, sagte Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht.

Unterbrechung von Gas-Lieferketten nicht ausgeschlossen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat vor wenigen Tagen die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas aktiviert. Sollte die Notfallstufe ausgerufen werden müssen, können eine Vielzahl wirtschaftlicher Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden, wie zum Beispiel die Beeinträchtigung oder gar Unterbrechung von Lieferketten.

„Die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten kann sich nicht allein auf die Diversifizierung der Bezugsländer beschränken, sondern wir müssen – jeder in seinem Bereich – Erdgas, Erdöl und Kohle einsparen und effizienter mit Energie umgehen“, sagte Albrecht.

Klarer Vorrang für Energiewende und Versorgungssicherheit

Im Rahmen der anstehenden EEG-Novelle plant der Bundesgesetzgeber die gesetzliche Festlegung, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Bis dahin appelliert die Landesregierung dringlich an die kommunalen Entscheidungsträger und Träger öffentlicher Belange, allen energiepolitischen Vorhaben, die der Energiewende und der Versorgungssicherheit dienen, den notwendigen klaren Vorrang zu geben.

„Schleswig-Holstein ist mit der Ausweisung von mehr als 2 Prozent Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Regionalplänen heute schon da, wo die anderen Bundesländer erst hinwollen. Der Schuh drückt aber vor allem bei der zügigen Umsetzung der Pläne in konkrete Genehmigungen und Bauma