Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben zum 80. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler zum Einstehen für die Demokratie aufgerufen. «Der Umsturzversuch am 20. Juli 1944 ist gescheitert. Die verbindenden Ziele des Widerstands sind es nicht», sagte Scholz bei einer Feierstunde in Berlin. Die Demokratie lebe davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagierten und auch Menschenfeindlichkeit und Extremismus entgegenträten. 

Steinmeier mahnte: «Schützen wir unsere Demokratie.» Das sei das beste Gedenken an alle, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet hätten. 

Steinmeier, Scholz und die Spitzen von Bundesrat und Bundestag legten Kränze im Innenhof des Bendlerblocks am heutigen Sitz des Verteidigungsministeriums nieder. Dort waren der Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg und drei weitere Akteure des 20. Juli 1944 noch am selben Abend erschossen worden. 

Die Gruppe hatte vergeblich versucht, den Diktator Hitler mit einer Bombe zu töten, die nationalsozialistische Herrschaft zu stürzen und den Zweiten Weltkrieg zu beenden. Insgesamt wurden etwa 200 Beteiligte hingerichtet oder in den Suizid getrieben.

Gegenentwurf zur Nazi-Diktatur

Scholz sagte, 80 Jahre danach könne man bezeugen, dass sich die Frauen und Männer des Widerstands nicht getäuscht hätten. Es gebe den Gegenentwurf zur Nazi-Diktatur - das heutige Deutschland des Grundgesetzes. Der Kanzler machte deutlich, dass vom Widerstand bleibe, nicht vor der Geschichte zu resignieren. «Auf mich kommt es an – es ist diese Überzeugung, die uns auch heute verbinden muss.» 

Dafür bräuchten normale Bürgerinnen und Bürger nun keine lebensgefährlichen Heldentaten zu vollbringen. Dennoch sei klar: «Unsere Demokratie ist auf unseren unermüdlichen Einsatz angewiesen, auf den Einsatz jeder und jedes Einzelnen.» 

Steinmeier sagte nach einem Besuch in der Ausstellung der Gedenkstätte: «Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus war nötig, weil die Demokratie von Weimar nicht die Unterstützung hatte, die sie brauchte.» Heute, in der freiheitlichen Demokratie, sei Engagement dafür weiter das Gebot der Stunde. «Nicht Hass und Hetze und erst recht nicht Gewalt. Gewalt zerstört Demokratie.» 

Der Präsident würdigte den gesamten deutschen Widerstand gegen die NS-Diktatur. Es gehe nicht um «makellose Helden», sondern Menschen, «die zum richtigen Moment das Richtige getan haben und das unter größter Gefahr für sich und ihre Familie».

Nachfahren gegen «Missbrauch» des Widerstands

Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung 20. Juli 1944, Robert von Steinau-Steinrück, hob hervor, dass der runde Jahrestag noch einmal mit vielen Angehörigen als Zeitzeugen begangen werden konnte. Er erinnerte daran, dass viele in der frühen Bundesrepublik in Sippenhaft genommen und zunächst als «Kinder von Verrätern» angesehen worden seien. 

Weiterhin gebe es einen Kampf gegen Narrative, die noch von den Nationalsozialisten geprägt worden seien - etwa den Mythos, an dem Umsturzversuch sei angeblich nur eine «ganz kleine Clique» beteiligt gewesen. 

Die Stiftung stellte sich gegen einen «Missbrauch des Widerstands durch rechte wie linke Extremisten und Populisten». Die Nationalsozialisten hätten die Widerständler ermorden lassen, sagte Steinau-Steinrück und betonte mit Blick auf Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke: «Wer ihre Sprache spricht oder sprechen lässt, kann sich niemals auf den Widerstand berufen oder ihn gar ehren.»

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) würdigte die Männer und Frauen des 20. Juli 1944 als Vorbilder. Auch im Hier und Jetzt gehe es um Mut und Anstand und darum, «die Demokratie zu verteidigen gegen Bedrohungen von außen und von innen, gegen Krieg und Extremismus».