Vertreter von SPD und Union haben sich Forderungen angeschlossen nach Strafzahlungen für Menschen, die Impftermine nicht wahrnehmen.

«Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen», sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der «Bild am Sonntag». «Denn diese Terminausfälle führen dazu, dass wir langsamer impfen, als wir könnten, und dass wir Impfstoff wegwerfen müssen.» Lauterbach betonte, er sei selbst Impfarzt im Impfzentrum Leverkusen und kenne das Problem der ausgefallenen Termine. In den ARD-«Tagesthemen» fügte er hinzu, es handele sich nicht um ein Kavaliersdelikt.

Laschet widerspricht

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) lehnt solche Bußgelder ab. «Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte Laschet. «Das Impftempo bei uns ist weiter hoch, weltweit liegen wir sehr weit vorne. Damit das so bleibt, kann jeder seinen Beitrag leisten.»

Laschet unterstützt zudem die Idee, in der Beurteilung der Corona-Lage wegen des Impffortschritts künftig über die Inzidenzzahlen hinauszuschauen. Diese seien aktuell der Maßstab. Aber viele Wissenschaftler wiesen darauf hin, dass angesichts der hohen Impfquote die entscheidenden Größenordnungen die Erkrankten seien und die Belastung des Gesundheitssystems, insbesondere der Intensivstationen. «Wie man das künftig angemessen gewichtet, ist noch nicht entschieden. Auch hier stehen wir im Bund-Länder-Kreis im engen Austausch.» Mit Blick auf eine mögliche vierte Welle sagte Laschet: «Ich möchte nicht spekulieren. Wir müssen uns auf wieder wachsende Infektionszahlen einstellen, aber es wird dann wohl anders sein, da so viele Menschen in Deutschland inzwischen geimpft sind.»

Unions-Fraktionsvize Frei sieht das anders

Sein Parteikollege und Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, Impftermine verfallen zu lassen, sei nicht nur rücksichtslos, sondern ein Schlag ins Gesicht all derer, die derzeit noch auf den knappen Impfstoff warten. «Wer nur zu bequem ist, zum Hörer zu greifen oder mit wenigen Klicks einen Termin abzusagen, sollte für die angefallenen Ausfallkosten aufkommen müssen.»

Der Präsident des Berliner Roten Kreuzes (DRK), Mario Czaja, hatte die Debatte angestoßen und Bußgelder von 25 bis 30 Euro vorgeschlagen. Seinen Angaben zufolge werden in Berliner Impfzentren inzwischen fünf bis zehn Prozent der Termine nicht wahrgenommen. Ein DRK-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, Spritzen würden aber nicht weggeworfen, da sie immer erst aufgezogen würden, wenn die Menschen zum Termin erschienen.