Haftbefehl
Fall Hildmann: Justiz ermittelt in eigenen Reihen
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Gegen Attila Hildmann wird wegen Volksverhetzung ermittelt - er hat sich bereits vor Monaten in die Türkei abgesetzt. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor. Wurde er von einem Insider in den Behörden gewarnt?
Die Berliner Staatsanwaltschaft vermutet, dass Informationen über einen Haftbefehl gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann aus den eigenen Reihen unzulässig weitergereicht wurden.
Es werde gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.
Hildmann ist seit Monaten in der Türkei, ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung kann deshalb nicht vollstreckt werden. Der 40-Jährige hat laut Staatsanwaltschaft neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Mit seiner Rückkehr sei derzeit nicht zu rechnen.
Es gebe aber keinen Zusammenhang zwischen der Weitergabe von Informationen und der Flucht von Hildmann, hieß es. Dieser habe sich bereits «geraume Zeit» vor Erlass des Haftbefehls ins Ausland abgesetzt.
In dem Ermittlungsverfahren gegen Hildmann überprüft die Berliner Anklagebehörde mehr als 1000 Äußerungen. Es geht dabei neben dem Verdacht auf Volksverhetzung auch um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Früher als veganer Kochbuchautor und Fitness-Guru bekannt, nennt Hildmann sich selbst «ultrarechts» und einen Verschwörungsprediger. Er trat bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf. Seine Äußerungen lösten Kritik und Entsetzen aus - etwa bei seinem Kochbuch-Verlag, der die verlegerische Zusammenarbeit bereits vor Jahren eingestellt hatte.
Auch vor der Pandemie hatte Hildmann mehrfach Schlagzeilen gemacht. So etwa 2017: Damals hatte eine Gastro-Kritikerin seinen Imbiss in Berlin-Charlottenburg verrissen, woraufhin sie Hausverbot bekam und er die Presse einlud. Der studierte Physiker spielte gerne den Gangster-Rapper, zeigte sich in provokanten Posen. Früher war Hildmann noch ein aus dem Fernsehen bekannter Berliner Promi. Gleich zweimal kürte ihn das Stadtmagazin «Tip» zum peinlichsten Berliner des Jahres.
Seit dem Sommer 2020 tut sich Hildmann auf dem Internetkanal Telegram mit immer unverhohlenerem Judenhass hervor. In seinen Beiträgen postete er wiederholt Hakenkreuze, leugnete den Holocaust und überzog Personen des öffentlichen Lebens mit antisemitischen Schmähungen. «Ich bin Nationalsozialist», schrieb er im Mai dieses Jahres.
Die Polizei in Brandenburg hatte bei einer Durchsuchung seiner Wohnung Beweise zunächst präventiv sichergestellt. Im Dezember war dann per richterlichem Beschluss in Berlin erwirkt worden, dass die Staatsanwaltschaft Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auswerten kann. Die Ermittlungen wurden in Berlin gebündelt.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dies mit einer effektiven Strafverfolgung begründet. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden.