Um Angriffe auf Einsatzkräfte wie in der Silvesternacht in Zukunft zu verhindern, braucht es aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rasch einen Runden Tisch mit Politikern und Praktikern sowie neue Ansätze in der Integrationspolitik.

«Wir brauchen diese Debatte sofort, und wir brauchen Ergebnisse, klare Konzepte und einen Plan, wer was umzusetzen hat», sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Eine Einsatznacht mit schockierenden Vorfällen wie in der Nacht auf Sonntag dürfe sich zum nächsten Jahreswechsel nicht wiederholen, betonte er, «somit ist der Zeitrahmen gesetzt».

«Integrationspolitik auf Bundesebene neu angehen»

In vielen Fällen hätten «gruppendynamische Prozesse, Alkoholmissbrauch, Sozialisationsdefizite und die Verfügbarkeit pyrotechnischer Gegenstände zu dieser bestürzenden Eskalation» geführt, sagte Kopelke. Gleichzeitig warnte er davor, «Menschen pauschal abzustempeln und als verloren zu erklären». Die Menschen in den betroffenen Stadtteilen müssten die Übergriffe verurteilen und Wege finden, solche Taten in Zukunft zu verhindern. Die Polizei könne dabei beraten, lösen könne sie die Probleme jedoch alleine nicht.

Der GdP-Chef forderte: «Die Bundesregierung muss ihrem Koalitionsvertrag gerecht werden und Integrationspolitik auf Bundesebene neu angehen.» An dem von ihm vorgeschlagenen Runden Tisch sollten sich neben Politikern und Polizei auch Rettungskräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Sozialarbeiter und Integrationsbeauftragte beteiligen.

«Nicht Knallkörper sind das Problem, sondern Knallköpfe»

Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) verurteilt Gewaltausbrüche - die Branche verteidigt sich gegen Kritik. Vor allem der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen Feuerwehr und Polizei sei schockierend, teilte der Verband der Hersteller von Böllern und Feuerwerk mit. Vorstandsmitglied Richard Eickel sagte: «Nicht Knallkörper sind das Problem, sondern Knallköpfe, die sie missbrauchen.»

Mindestens 103 der nach den Berliner Silvester-Krawallen festgenommenen Verdächtigen sind wieder auf freiem Fuß. Die Personen seien nach Feststellung der Identität freigelassen worden, teilte die Polizei am Dienstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die «B.Z.» berichtet. Insgesamt hatte die Polizei 159 Festnahmen gemeldet. Ob die übrigen Verdächtigen ebenfalls wieder frei sind, konnte eine Polizeisprecherin zunächst nicht sagen.

Ein Verbot von legalen Feuerwerkskörpern lehnt der Verband daher ab. Illegales Feuerwerk hingegen sei «kein Spaß, sondern eine Bedrohung für Leib und Leben», betonte der VPI-Vorstandsvorsitzende Thomas Schreiber. Allein in den letzten Monaten seien wieder Hunderte Tonnen illegaler Produkte von der Polizei sichergestellt worden - «das sollte zu denken geben». Der Verband unterstütze auch die von Vertretern der Einsatzkräfte geforderte Ausrüstung mit Dash- und Bodycams zum Filmen von Gewalttätern.

Der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes, Knut Fleckenstein, sagte in einer Mitteilung: «Die Ereignisse in der Silvesternacht sind trauriger Höhepunkt einer seit Jahren beobachtbaren Verrohung und Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften.» Sie müssten Konsequenzen haben - die Täter sollten ermittelt und bestraft werden, forderte der Chef des Rettungsdienstes.

DGUV: Berlin ist keine Ausnahme

Der Spitzenverband der Versicherer von Feuerwehrleuten und Rettungskräften sieht vor allem Politiker in der Verantwortung, damit sich Gewaltexzesse wie in der zurückliegenden Silvesternacht nicht wiederholen. «Die Ausschreitungen in Berlin waren extrem. Die Hauptstadt ist damit jedoch keine Ausnahme», sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Stefan Hussy. Kräfte der Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen klagten bereits seit Jahren über zunehmende verbale und körperliche Gewalt bei Einsätzen.

In der Silvesternacht waren in mehreren Städten Polizei- und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen worden. Besonders viele brutale Attacken erlebten Polizei und Feuerwehr in Berlin.