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Sozialreform

Grünes Licht für Bürgergeld im Bundestag

dpa

25. November 2022 Berlin

Zuletzt aktualisiert um: 10:18 Uhr

Das Bürgergeld soll die größte Sozialreform der Ampel werden - und für Arbeitslose in Deutschland vieles besser machen. Foto: Marijan Murat/dpa

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Das Bürgergeld soll «Hartz IV» ersetzen. Es soll zum 1. Januar in Kraft treten. Nach dem Bundestag soll es heute noch im Bundesrat unter Dach und Fach gebracht werden.

Der Bundestag hat grünes Licht für das geplante Bürgergeld gegeben. Die Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Kompromiss zu dem Nachfolger von Hartz IV, der auf Druck der Union zustande gekommen war. Dafür stimmten 557 Abgeordnete, dagegen 98. Zwei enthielten sich. Noch am Freitag sollte die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden.

Damit könnte das Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen zum 1. Januar fließen. Der Kern der Reform ist eine geänderte Vorgehensweise der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen. Künftig sollen sie sich stärker darum kümmern, dass es die Betroffenen in dauerhafte Arbeit statt in kurzfristige Hilfsjobs schaffen. Diese Teile der Reform sollen zum 1. Juli in Kraft treten.

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