Angesichts großer Lücken im nächsten Bundeshaushalt stimmt Finanzminister Christian Lindner die Ampel-Koalition auf Einschnitte und unbequeme Entscheidungen ein.

«Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften», sagte der FDP-Politiker der «Rheinischen Post». Über jede einzelne Ausgabe werde nun «auf ihre Begründung und ihre Höhe hin» beraten. «Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen.»

Ihm sei dabei wichtig, dass die Maßnahmen fair verteilt werden. «Es geht nicht, dass zum Beispiel einseitig die Pendlerinnen und Autofahrer belastet werden. Was ebenfalls nicht geht, das sind Steuererhöhungen. Denn wir sind inzwischen ein Höchststeuerland. Und irgendwelche Tricks, um mehr Schulden zu machen, verbieten sich sowieso.» Es gelte, das Ausgabenwachstum zu bremsen, sagte er. «Der Staatshaushalt kann nicht schneller wachsen als die Wirtschaft.»

SPD erwartet von Lindner «ausgewogenen» Haushaltsentwurf

Die SPD reagiert kritisch auf Aussagen des Finanzministers. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Wofür in Deutschland das Geld ausgegeben wird, entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag und nicht der Bundesfinanzminister. Wir erwarten von ihm einen ausgewogenen Entwurf als Diskussionsgrundlage. Gerade in der jetzigen Zeit müssen wir sicherstellen, dass innere, äußere und soziale Sicherheit gewahrt bleiben. Ich bin mir sicher, dass uns das als Ampel gelingen wird.»

Der Regierungsentwurf für den Etat 2024 soll nach der Steuerschätzung für Mai am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden. Danach ist der Bundestag am Zug, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will.

«Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht»

Lindner umriss die Dimension der Lücke: «Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen von 424 Milliarden ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro haben. Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht.» Wenn man dann noch zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen wolle, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, dann müsse man umso mehr woanders kürzen. Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst seien auch noch zu berücksichtigen.

Lindner sagte dem Blatt, die Schieflage habe nichts mit den Krisen der letzten Jahre zu tun. «In Wahrheit haben unionsgeführte Bundesregierungen über ein Jahrzehnt fortwährend neue Sozialleistungen und Subventionen beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert waren. Die unnatürlichen Niedrigzinsen haben das verdeckt.» Jetzt habe sich das Zinsniveau normalisiert, statt vier Milliarden Euro Zinsen wie 2021 werden es nach seinen Worten dieses Jahr 40 Milliarden Euro sein.