Umfrage
Mehrheit lehnt künftige Regierungsbeteiligung der AfD ab
Mehrheit lehnt künftige Regierungsbeteiligung der AfD ab
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Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Regierungsbeteiligung der AfD ab. Die Zustimmung dafür, dass Parteien im Einzelfall mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wächst aber.
Die Menschen in Deutschland lehnen einer neuen Umfrage zufolge mehrheitlich eine künftige Regierungsbeteiligung der AfD ab. Die Offenheit dafür, dass andere Parteien je nach Fall eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei erwägen, wächst aber, wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Yougov zeigt.
41 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass die Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD vollständig ausschließen sollten - Mitte Juli waren es 47 Prozent. 35 Prozent sprachen sich dafür aus, dass über eine Zusammenarbeit im Einzelfall entschieden werden sollte. In der Umfrage zuvor lag dieser Wert bei 27 Prozent.
Die vergleichbare Umfrage hatte Yougov nach eigenen Angaben vor der Debatte über die umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview vor knapp zwei Wochen durchgeführt. Merz hatte darin mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD gesagt: «Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.»
Yougov sieht die Zustimmung für die Partei derzeit bundesweit bei 23 Prozent. Im ARD-«Deutschlandtrend» von Donnerstag erzielte sie mit 21 Prozent einen neuen Höchstwert. In der Erhebung durch das Institut Infratest dimap sprachen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Parteien über eine Zustimmung zu AfD-Anträgen in Gemeinden, Städten und Landkreisen von Fall zu Fall entscheiden sollten. Jeder Vierte sei der Meinung, dass die übrigen Parteien Anträge der AfD auf kommunaler Ebene grundsätzlich ablehnen sollten.
Ampel-Spitzen: Bessere Kommunikation gegen AfD nötig
Angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD rufen Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition zu mehr Geschlossenheit und einer besseren Kommunikation der Regierung auf. «Wir müssen stärker als bisher herausstellen, dass unsere Politik den Menschen konkret hilft», sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Magazin «Spiegel». «Wohngeld, Kinderzuschlag, Gas- und Strompreisbremse: All das drang kaum durch im Lärm der Empörung», sagte Esken. Sie verwies auf das thüringische Sonneberg, wo Ende Juni mit Robert Sesselmann zum ersten Mal ein AfD-Landrat gewählt wurde. «44 Prozent der Menschen in Sonneberg haben von der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro profitiert. Offenbar hat ihnen niemand gesagt, wer dafür gesorgt hat», sagte Esken.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang rief die Koalition zu mehr Geschlossenheit auf. «Wir müssen als gesamte Regierung mehr Sicherheit ausstrahlen, uns aufs Wesentliche konzentrieren, an Lösungen arbeiten und entsprechend handeln», sagt sie dem Magazin. Die Aufgabe sei jetzt, die Wirtschaft zu stabilisieren und soziale Themen in den Fokus zu nehmen.
Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP, forderte, die Ampel müsse mehr über die realen Probleme der Menschen reden und sie lösen. «Steuerentlastungen und Investitionserleichterungen sind ein Ansatz. Damit kriegt man die AfD nicht unter fünf Prozent, aber vielleicht ja unter 15.»
