Landtagswahl in SH

Mit der CDU? Für den SSW völlig ausgeschlossen

Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
Kiel
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Lars Harms in seinem Büro im Kieler Landeshaus. Foto: Siegfried Matlok

Am Sonntag wählt Schleswig-Holstein. Der SSW hofft darauf, die Regierung mit SPD und Grünen fortsetzen zu können. Der neue Spitzenkandidat Lars Harms sprach mit dem Nordschleswiger über die Wahl und seine Zukunftspläne.

Am Sonntag wählt Schleswig-Holstein. Der SSW hofft darauf, die Regierung mit SPD und Grünen fortsetzen zu können. Der neue Spitzenkandidat Lars Harms sprach mit dem Nordschleswiger über die Wahl und seine Zukunftspläne.

Nach dem gescheiterten Versuch, unter Ministerpräsidentin Heide Simonis eine Minderheiten-Regierung nach dänischem Vorbild zu bilden, hat der SSW nach der jüngsten Landtagswahl historisches Neuland betreten: erstmalig als Regierungspartei im Kieler Kabinett – in der sogenannten Küstenkoalition mit SPD und Grünen unter der Leitung von Ministerpräsident Torsten Albig. Ist das historische Experiment geglückt? „Ja, ganz eindeutig, es hat sich total gelohnt für die dänische Minderheit, für die friesische Minderheit, aber auch für die Mehrheitsbevölkerung“, sagt SSW-Fraktionschef Lars Harms, der seit 2012 ein (gekonnter) „Strippenzieher an der Macht“ gewesen ist.

Da der SSW in der Regierung mit Anke Spoorendonk als Ministerin für Kultur, Justiz und Europa große Erfolge erzielt hat, steht die Koalitonsfrage für Harms außer Zweifel: Fortsetzung der bisherigen Küstenkoalition.
Sollte es wider Erwarten nicht für eine Mehrheit gemeinsam mit SPD und Grünen reichen, dann wird es einen Wechsel mit CDU und FDP geben – und mit anderen Farben: Jamaika, glaubt Harms, also eine Regierung aus CDU, FDP und Grünen.

Eine parlamentarische Situation, in der der SSW z. B. mit CDU und FDP eine neue Regierung bilden würde, ist für Harms „völlig ausgeschlossen. Da braucht man sich keine Gedanken zu machen. Dann gehen wir in die Opposition.“ Wenn weder SPD-Grüne noch CDU-FDP auf der anderen Seite eine Mehrheit haben, dann müssen die deutschen Parteien selbst eine Mehrheit finden – ohne uns, garantiert Harms, der angesichts dieser Ausgangslage davor warnt, dass jede Stimme für die Linke nur eine CDU-Regierung stützt.

Nun hat SPD-Ministerpräsident Albig vor einem Jahr in einem Fernseh-Interview mit DK4 erklärt, falls SPD und Grüne auch ohne SSW die Mehrheit bekommen, dann werde er dem SSW dennoch ein Ministeramt anbieten.
Eine solches parlamentarisches Ergebnis ist zwar am Sonntag nicht zu erwarten, aber was hält Harms von einem so großzügigen, ja fast einmaligen Angebot?

„Grundsätzlich ja, denn wir wollen gerne weiter mitregieren, haben gute Erfahrungen mit unseren Koalitionspartnern gemacht. Am Ende entscheidet aber der Koalitionsvertrag. Es nützt ja nichts, wenn der SSW in die Regierung geht und dann nichts darüber im Koalitionsvertrag zu finden ist. Es müssen da schon Dinge drinstehen, die auch für den SSW wichtig sind.“

Harms macht aber keinen Hehl daraus, dass das Regieren Vorteile bringt – und wohl auch persönlich Spaß macht. „Die SSW-Abgeordneten haben auch früher toll gearbeitet, aber es macht schon einen Unterschied aus, wenn man wie jetzt schon vor der Gesetzgebung seine eigenen Positionen einbringen und sichern kann. Das ist ein großer Unterschied im Vergleich zur Opposition, die bei den fertig vorliegenden Gesetzentwürfen ja kaum noch etwas ändern kann“, sagt Harms über die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition.
Flensborg Avis meldete kürzlich, im Koalitionsvertrag habe die Partei der dänischen Minderheit seit 2012 insgesamt 100 seiner SSW-Programmpunkte durchgesetzt.

Der Torwart will jetzt selbst die Tore schießen

Der 52-jährige Lars Harms, der seit 2000 dem schleswig-holsteinischen Landtag angehört, war in der laufenden Wahlperiode einflussreicher SSW-Fraktionschef im Kieler Landtag, aber der Husumer Nordfriese steht am Sonntag vor seiner größten politischen Herausforderung: Er ist nach der freiwillig ausgeschiedenen Ministerin Anke Spoorendonk erstmalig neuer Spitzenkandidat des SSW. Eine graue Maus aus der grauen Stadt am Meer?

Der frühere Fußball-Torwart von Husum 18 (nach eigenen Worten „ein ganz tüchtiger Torwart“) will jetzt selbst die Tore schießen. Sorgen, dass der SSW ohne die beliebte und auch im ganzen Lande bekannte Spitzenfrau Anke Stimmen verlieren wird, hat Lars Harms beim Interview mit dem Nordschleswiger nicht. Selbstbewusst sagt er: „Ich glaube das nicht. Als K. O. Meyer aufhörte, kannte kein Mensch Anke Spoorendonk, und trotzdem hat sie die Übergabe in Kiel hervorragend gemeistert. Und sie hat bewiesen, dass man auch Popularität entwickeln kann. Ich bin auch gar nicht so unbekannt wie manche behaupten. Ich spüre es im Wahlkampf, dass viele Leute mich kennen, und das gilt natürlich je nördlicher man kommt im Lande. Da mache ich mir keine Sorgen. Klar ist: Anke hat die höchste Popularität, aber meine Aufgabe ist es jetzt, in den nächsten fünf Jahren eine eigene hohe Popularität zu erreichen. Und das – davon bin ich überzeugt – wird auch klappen.“

Wetten, dass Lars Harms...

Was macht der mächtige SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms als Spitzenkandidat, wenn die jetzige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW morgen die Wahl gewinnt?
Tritt er dann selbst als neuer Minister in die Regierung ein?
Der Nordschleswiger bot Lars Harms in Kiel eine Wette an. Wetten, dass Sie nach der Wahl Fraktionsvorsitzender bleiben? Harms: „Man kann wetten, mit wem man will. Wenn ich jetzt sage, was ich will, dann würde ich ja die Wette kaputtmachen. Ich weiß, was ich tue und was der SSW tun will. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht der richtig Partner für diese Wette.“

SSW-Horizont

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde 1948 auf Anordnung der britischen Militärregierung als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit gegründet. Bei der Gründung schlossen sich auch die nationalen Friesen in Nordfriesland der Partei an. Der SSW hatte sein bestes Ergebnis mit knapp 100.000 Stimmen bei der Bundestagswahl 1949 (1 Mandat).
Bei der Landtagswahl 2017 tritt der SSW in 13 Wahlkreisen im Landesteil Schleswig sowie in Pinneberg-Nord an, ist aber durch die Zweitstimme überall im Lande zwischen den Meeren wählbar.
Bisher ist der SSW mit drei Mandaten im Landtag vertreten; seit der jüngsten Wahl gehört die Partei erstmalig auch der Landesregierung an (Ministerin Anke Spoorendonk). Spitzenkandidat ist der 52-jährige Lars Harms aus Husum. Der sechsfache Vater hat als Friese folgende Wahlparole: Rüm hart, klaar kiming – weites Herz, klarer Horizont.

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