Der Bund zahlt 232 Millionen Euro für übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen an der geplanten neuen Bahnstrecke zum künftigen Fehmarnbelt-Tunnel. Das hat das Parlament am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen.

Vorangegangen war eine kontroverse Debatte, in der Abgeordnete von Grünen und Linken nicht nur kritisierten, dass die geplanten Schutzmaßnahmen an der Bahntrasse nicht ausreichen, sondern auch den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels in Frage stellten. Politiker der großen Koalition lobten dagegen die Entscheidung, die zwar nicht alle, aber die meisten Forderungen der im Projektbeirat versammelten Kommunen, Verbände und Bürgerinitiativen berücksichtige.

Lob und Kritik für Beschluss des Bundestags

So nannte der ostholsteinische CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens den Beschluss des Bundestags „richtig große Klasse“. Zwar habe auch er sich für Bad Schwartau den von der Stadt geforderten Schienentrog in sieben Meter Tiefe statt nur in gut drei Metern vorstellen können.

„Aber wenn es dann jetzt diese Lösung sein soll, geht sie immer noch über das gesetzliche Maß hinaus und wird die Menschen schützen", sagt Ingo Gädechens.

Unter anderem fehlen im Bundestagsbeschluss 23 Millionen für eine vom Projektbeirat geforderte Trogwand in Sierksdorf. „Wenn das Land hier einspringt, wäre das sehr gut“, appellierte Gädechens an den Kieler FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz, der die Debatte an Ort und Stelle verfolgte.

Finanzieller Einsatz für die Akzeptanz vor Ort

Für die SPD erklärte der Kieler Verkehrspolitiker Mathias Stein, dass die 232 Millionen Euro für übergesetzlichen Lärm- und Erschütterungsschutz „keine Selbstverständlichkeit“ seien, weil es darauf eben keinen Rechtsanspruch gebe. „Das Geld ist aber immens wichtig für die Akzeptanz vor Ort.“ Der von Bad Schwartau geforderte Sieben-Meter-Trog allerdings hätte mit 268 Millionen Euro „so viel Kosten verursacht, dass für alle anderen Maßnahmen kein Geld mehr zur Verfügung gestanden hätte“, sagte Stein.

„Das war für uns nicht akzeptabel.“ Dagegen hatte seine ostholsteinische Parteifreundin Bettina Hagedorn in einer Presseerklärung kritisiert, dass Bad Schwartau nun „eine Billigvariante als Scheinlösung“ erhalte, und von einem „Schlag ins Gesicht“ der Betroffenen gesprochen.

Unzufriedenheit bei Grünen und Linken

Auch der schleswig-holsteinische Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz zeigte sich unzufrieden. Er kritisierte sowohl die Pläne für den Belttunnel an sich als auch für die inzwischen 3,7 Milliarden Euro teure Schienenanbindung auf deutscher Seite.

„Sie verbuddeln vier Milliarden Euro für die Anbindung eines vor über 30 Jahren im Kalten Krieg geplanten Tunnels für lächerliche 10.000 Fahrzeuge am Tag", so Konstantin von Notz.

 Für dieses Verkehrsaufkommen werde sonst „noch nicht mal eine Umgehungsstraße“ gebaut.

Die Linken-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig bemängelte, dass überhaupt Autos durch den 18 Kilometer langen deutsch-dänischen Tunnel fahren sollen: „Eine solche Verkehrspolitik passt nicht zum notwendigen Klimaschutz, auf den sich die EU verpflichtet hat“, sagte sie. Deutschland solle deshalb mit Dänemark über eine Änderung der Pläne verhandeln: „Ein Eisenbahntunnel wäre eine gute Alternative.“