Meinungsfreiheit-Diskussion

CDU-Ärger mit Youtuber: Bundeskanzlerin stellt sich hinter Kramp-Karrenbauer

Bundeskanzlerin stellt sich hinter Kramp-Karrenbauer

Bundeskanzlerin stellt sich hinter Kramp-Karrenbauer

Berlin
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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende, ist nach ihrem lauten Nachdenken über Regeln zur Meinungsäußerung im Netz in die Kritik geraten. Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach Äußerungen über „Meinungsmache“ im Internet war CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schwer unter Druck geraten. Die Kanzlerin stärkt ihr den Rücken, Kritik an Kramp-Karrenbauer gibt es weiterhin, aber auch Zweifel an der Einordnung der neuen Medien.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der massiven Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer klar hinter ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende gestellt. Einen Medienbericht, wonach sie Zweifel an Kramp-Karrenbauers Eignung als Nachfolgerin im Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel am Dienstagabend nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in Brüssel als Unsinn. Zudem betonte Merkel, jeder in der CDU setze sich für die Meinungsfreiheit ein.

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte am Montag Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik der Netzgemeinde sowie aus SPD und Opposition kassiert. Sie machte später deutlich, dass es ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe. Die CDU war vor der Europawahl von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber „Rezo“ unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“.

Chefredakteur: CDU hat Nachholbedarf

Markus Beckedahl, Chefredaktuer von „netzpolitik.org“ sieht hingegen bei der CDU einen Nachholbedarf in Sachen Diskussionskultur im Netz. Zudem verteidigt er das Video von „Rezo“. Zum Sender NDR-Kultur sagte er: „Respekt an den Youtuber Rezo, dass er es als Nichtjournalist geschafft hat, seine Meinung in Form eines Videos zu veröffentlichen – mit viel mehr Quellenangaben, als jeder Leitartikel oder Kommentar in einer Zeitung jemals hatte.“ Die CDU habe gezeigt, wie wenig sie von den neuen Kommunikationsformen verstehe, und dass sie offensichtlich auch keine Antworten auf die inhaltlichen Vorwürfe habe.

Ausgeweitete Rundfunkregeln könnten nicht nur Youtuber treffen

Tagesschau.de geht der Frage nach, ob Youtuber mit großer Reichweite, deren Beiträge sich also großer Beliebtheit im Netz erfreuen, nicht Rundfunk betrieben, deren Macher sich an gewisse Regeln halten müssen. Laut Tobias Schmidt, Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, sind Youtuber auch nicht alle Laien, die Szene sei professionell, so Schmidt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die tagesschau.de zitiert. Würden diese Regeln für Rundfunkveranstalter ausgeweitet, wäre aber laut tagesschau.de auch die CDU betroffen.

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