Gewaltbereiten G20-Gegnern soll der Weg nach Hamburg so schwer wie möglich gemacht werden. Deshalb wird wieder kontrolliert. Das Ergebnis: „Jede Menge Beifang.“

„Guten Tag, Bundespolizei.“ Der Beamte steht an einem alten, schwarzen Opel Kombi mit dänischem Kennzeichen hinter der deutsch-dänischen Grenze bei Flensburg. Er verlangt nach dem Ausweis des Fahrers, fragt, wo er hinmöchte und wo er herkommt. „Können Sie bitte den Kofferraum öffnen?“ Der Fahrer, ein Mann mit schwarzer Hose und Kapuzenpulli, kommt der Aufforderung nach. Die Beamten heben Decken an, die dort liegen, finden nichts Verdächtiges. Auch die Überprüfung der Personalien ergibt nichts Auffälliges. Nach wenigen Minuten kann der Mann weiterfahren.

Vor zwei Wochen haben die Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnen-Grenzen wegen des bevorstehenden G20-Gipfels am 7.und 8. Juli in Hamburg begonnen. Noch wird nicht 24 Stunden lang jeder Grenzübergang überprüft. Aber: Die Züge aus Skandinavien, die in Flensburg halten, werden ebenso überwacht, wie die Fähren etwa in Kiel und Rostock. Und je näher der Gipfel rückt, desto intensiver werden die Kontrollen werden, sagt Hanspeter Schwartz, Sprecher der Bundespolizei Flensburg.

Neben 19 Staats- und Regierungschef der führenden Industrie- und Schwellenländer und ihren Entouragen werden auch viele Tausend Demonstranten erwartet.

Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind nach Ministeriumsangaben nur punktuell zu erwarten. „Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Start der Kontrollen. Diese seien mit den Nachbarländern und der EU-Kommission abgestimmt.

Spagat zwischen Sicherheit und Einschränkung der Reisefreiheit

Es sei immer ein Spagat zwischen der größtmöglichen Sicherheit und der Einschränkung der persönlichen Reisefreiheit, sagt Schwartz. Die Kollegen gingen mit Augenmaß vor, um größere Störungen zu verhindern. Am Grenzübergang Kupfermühle sind Autofahrer und Bundespolizisten bei der mehrstündigen Kontrolle recht entspannt.

Der dänische Opel-Fahrer, der auf die Rückgabe seines Passes wartet, hat nichts gegen die Kontrollen. Er kommt aus dem nahen Apenrade und will zum Einkaufen nach Deutschland. Er habe „in Zeiten des Terrors“ Verständnis für solche Maßnahmen. Und zum anderen, kontrollierten die Dänen ja auch. Tatsächlich überprüft Dänemark, wie drei weitere Länder darunter Deutschland, seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, wer ins Land einreist.

Polizeihauptmeister Frank Solterbeck steht mit der Kelle in der Hand auf der Bundesstraße wenige hundert Meter hinter der Grenze zu Dänemark auf schleswig-holsteinischer Seite. Die Fahrbahn ist hier durch Pylonen auf eine Spur verengt, Einsatzwagen weisen auf die Kontrolle hin. Routiniert blickt Solterbeck in Autos, Transporter, Wohnmobile, die langsam an ihm vorbeifahren. Sein Hauptaugenmerk liegt auf Fahrzeugen aus Skandinavien, in denen man schlafen könnte.

Wer wird kontrolliert?

Wie entscheidet sich, welches er raus winkt? „Ein bisschen Bauchgefühl und polizeiliche Erfahrung“, sagt der Beamte. „Fahren sie bitte einmal rechts ran“ ruft er durch ein offenes Autofenster. Ein Fahrzeug aus Norwegen hat sein Interesse geweckt. Es liegen Matratzen drin. Vermutlich seien es nur Urlauber, vermutet Solterbeck. Aber sicher ist sicher. Der Van fährt an die Bushaltestelle, die an diesem Tag auch als Kontrollstelle dient.

Ein knappes Dutzend Beamte sind im Einsatz. Sie halten die Fahrzeuge an, kontrollieren Papiere, durchsuchen Kofferräume. Ein Beamter sitzt in seinem Einsatzfahrzeug und gleicht die Daten der Ausweise mit Fahndungslisten ab. Auch der Norweger ist unverdächtig und darf nach kurzer Zeit weiterfahren.

Rund 100 Personen überprüfen die Bundespolizisten bei der gut vierstündigen Kontrolle. Gewaltbereite G20-Gegner sind nicht darunter. Festnahmen oder Verdächtiges im Zusammenhang mit dem Gipfel gab es auch bei den Kontrollen noch nicht. „Aber jede Menge Beifang“, sagt Schwartz. Und zählt auf: Haftbefehle, Schleusungen, Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Leute, die ohne Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland einreisen wollten.

Das sind Erfahrungen, die dieser Tage auch an anderen deutschen Grenzen gemacht wurden: So meldete beispielsweise die Bundespolizei in Baden-Württemberg bereits wenige Tage nach Beginn der G20-Grenzkontrollen mehrere Festnahmen. Einen terroristischen Hintergrund hatten diese aber ebenfalls nicht.