Gruppierungen in Deutschland
Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial
Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial
Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial
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Die Bundesregierung sieht bei selbsternannten Bürgerwehren „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Montag berichtete.
Achtmal sei das Phänomen in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen.
Das Bundesinnenministerium schreibt, der Übergang von der Bürgerwehr „hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln“ sei fließend.Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es demnach in fast allen Bundesländern mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Unter anderem Ableger der „Soldiers of Odin Germany“ in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Über Mitgliederzahl der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an den Patrouillen macht das Ministerium keine Angaben.
Verbindungen zu rechtsextremen Parteien
Die Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe nun übernähmen. Laut Bundesregierung verfolgten die Extremisten aber ein anderes Ziel: „Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden.“ Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder „Die Rechte“ seien ebenfalls involviert.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, ist alarmiert. Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbsternannten Bürgerwehren vorzugehen. „Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen“, teilte Jelpke mit.
Fall für Verfassungsschutz
Erst Mitte Oktober hatte die Polizei in Sachsen eine Bürgerwehr aus dem Verkehr gezogen. In Döbeln patrouillierten drei Männer in Westen samt Schriftzug „Schutzzone“.
Bundesweit bekannt wurden in den vergangenen Wochen auch die Gruppierung „Steeler Jungs“, die im gleichnamigen Stadtteil in Essen patrouilliert. Laut Medienmeldungen wird die Gruppe vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet.