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Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin

dpa
Dresden
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Stanislaw Tillich
Stanislaw Tillich Foto: dpa

Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Rücktritt angekündigt. Nach neun Jahren im Amt will er im Dezember als Regierungschef abtreten.

Als seinen Nachfolger will er den langjährigen sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vorschlagen.

Auch als CDU-Landesvorsitzender werde er bei dem Parteitag im Dezember nicht mehr zu Verfügung stehen, sagte Tillich in Dresden. Bei der Bundestagswahl am 24. September war die AfD in Sachsen stärkste politische Kraft geworden und hatte dabei die seit der Wende im Freistaat regierende CDU um ein Zehntelprozentpunkt übertroffen.

"Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen", sagte Tillich. Deshalb habe er sich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben. Tillich war seit 2008 Ministerpräsident von Sachsen.

Seit Tagen war im Freistaat über eine größere Regierungsumbildung spekuliert worden. Ende September war bereits Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zurückgetreten. Sie hatte private Gründe angegeben. Über seine Pläne für eine Nachfolge in dem Ressort werde er am Donnerstag zunächst die Fraktion unterrichten, kündigte Tillich an.

Nach der Wahl hatte Tillich bereits eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Die sächsischen Landräte hatten von ihm darüber hinaus weitere Konsequenzen gefordert.

Die Bundes-CDU würdigte den Einsatz Tillichs für die Partei und dessen Heimatland. Tillich habe sich "in den verschiedensten Funktionen um den Freistaat verdient gemacht und war immer ein starker Vertreter der Interessen seiner Heimat in der Bundespartei", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin.

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry glaubt, dass die Chancen für ihre neue "Blaue Partei" durch den geplanten Wechsel an der Spitze der sächsischen Landesregierung steigen. "Ein extrem schwacher Ministerpräsident versucht gerade, einen schwachen Wahlkreisverlierer als Nachfolger zu inthronisieren. Damit tut er der CDU, vor allem aber Sachsen, keinen Gefallen", sagte Petry, die auch im sächsischen Landtag sitzt, der Deutschen Presse-Agentur. Die "Lücke für eine wahrhaft konservative Kraft" werde durch diesen Schritt größer.

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