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Steinmeier: Politiker sollen zu Streitkultur ohne Hass zurückkehren

Steinmeier: Politiker sollen zu Streitkultur ohne Hass zurückkehren

Steinmeier: Zurück zu Streitkultur ohne Hass

dpa
Berlin
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Gerät die politische Streitkultur in Deutschland nach Corona aus dem Ruder? Der Bundespräsident jedenfalls mahnt zur Besonnenheit.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an deutsche Politiker appelliert, im Meinungsstreit nicht die Grenze zur Hetze zu überschreiten. Im Sommerinterview des ZDF sagte er am Sonntag: „Ich wünsche mir sehr, dass wir uns einig darüber bleiben, dass Hass und Hetze nicht in die politische Auseinandersetzung gehört, dass wir uns bereit finden, zurückzukommen zu einer Streitkultur, die weiterhin von Vernunft geprägt ist.“

Ungleichheiten durch die Krise verstärkt

Deutschland sei es insgesamt gut gelungen, mit Kurzarbeitergeld, Krediten und Überbrückungshilfen auf die Corona-Pandemie zu reagieren. Allerdings hätten nicht alle gleichermaßen unter den Einschränkungen infolge der Pandemie zu leiden. Vielmehr seien bestehende Ungleichheiten durch die Krise noch verstärkt worden.

„Und das macht ja auch einen Teil der Unzufriedenheit aus, die wir heute zwar nicht von der Mehrheit, aber doch sichtbar auf den Straßen erleben“, sagte der Bundespräsident.

Wertschätzung dürfe nicht nachlassen

Ganz besonders berufstätige Eltern und alleinerziehende Mütter seien durch die Folgen der strikten Beschränkungen in „schwierigste Situationen“ gebracht worden. Wichtig sei auch, dass die zu Beginn der Krise so große Wertschätzung für Kassiererinnen und alle anderen, „die den Laden am Laufen gehalten haben“, nicht nachlasse, betonte Steinmeier. Diese Wertschätzung müsse sich auch in der Bezahlung ausdrücken.

Auf die Frage, weshalb er manchmal so leise gewesen sei in der Corona-Krise – etwa als Grenzkontrollen eingeführt und Grundrechte weitgehend eingeschränkt wurden – antwortete der Bundespräsident: „Ich glaube, ich war überhaupt nicht leise.“ Denn das würde ja bedeuten, dass er grundsätzlich anderer Auffassung gewesen wäre als die verantwortlichen Politiker, die ihre Entscheidungen unter ungewissen Bedingungen hätten treffen müssen. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

Mit Bezug auf die Grenzkontrollen sagte Steinmeier, im europäischen Ausland habe es über den vorübergehenden Exportstopp für bestimmte Güter mehr Irritationen gegeben als über die Kontrollen. Er habe dann in vielen Telefonaten mit europäischen Politikern dazu beigetragen, dies „aufzuarbeiten“.

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