Digitalpolitiker der Union wollen per Gesetz die vielen Datenschutz-Anfragen auf Websites überflüssig machen. Stattdessen sollen Nutzer die Möglichkeit bekommen, ihre Datenschutz-Präferenzen in Voreinstellungen zu speichern, auf die Internet-Seiten dann zugreifen können.

Derzeit werden Nutzer beim Ansteuern einer neuen Website - und manchmal auch häufiger - gefragt, ob sie der Speicherung von Cookies und der Freigabe anderer Daten zustimmen. Viele klicken schnell drauf, um zum Inhalt zu gelangen.

«Der derzeitige Dschungel an Cookie-Bannern im Internet ist nervig und führt zu weniger statt mehr Datensouveränität, Datenschutz und Klarheit», sagte Tankred Schipanski, der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur. «Das wollen wir ändern und Nutzern über Voreinstellungen beim Dienstanbieter die Möglichkeit geben, die Datenschutzeinstellungen einmal zu treffen, statt mit jeder Website aufs neue verwirrende Banner wegklicken zu müssen.»

Schipanski will den Bereich mit Datenschutz-Einstellungen im Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien festschreiben. Die Webbrowser-Anbieter würden dabei verpflichtet, eine solchen Funktion einzurichten. Deutschland wäre damit ein Vorreiter in der EU, während es auch auf europäischer Ebene bereits ähnliche Überlegungen gibt.

Nach Ansicht der Unions-Digitalpolitiker ist eine solche Lösung vereinbar mit der EU-Datenschutzgrundverordnung, die grundsätzlich eine Zustimmung der Nutzer voraussetzt. Im aktuellen Entwurf des deutschen Gesetzes, der am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag kommt, ist der Vorschlag nicht enthalten.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sprach sich dafür aus, dass Web-Browser und Betriebssysteme so voreingestellt sein sollten, dass eine Analyse des Surfverhaltens von Nutzern zu Werbezwecken «grundsätzlich abgelehnt» werde. «Sollten Verbraucher dies anders wünschen, könnten sie dies an zentraler Stelle im Web-Browser oder Betriebssystem einstellen», sagte der Chef des «Verbraucherzentrale Bundesverbands» (VZBV) dem «Handelsblatt».

Das Bundesjustizministerium rief unterdessen dazu auf, die Cookie-Auswahlbanner nutzerfreundlicher zu gestalten. «Wer nicht im Netz mit Cookies getrackt werden will, muss das im Browser-Fenster
genauso leicht Wegklicken können wie das Einwilligen
angeklickt werden kann», sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem «Handelsblatt».

Cookies sind kleine Dateien, die Websites auf Computern der Nutzer speichern. Dank ihnen kann der Anbieter zum Beispiel erkennen, ob jemand die Seite schon einmal besucht hat. Sie können aber auch dazu verwendet werden, Aktivitäten der Nutzer für Werbezwecke nachzuverfolgen.

Apple geht aktuell noch einen Schritt weiter und will demnächst App-Anbieter verpflichten, sich die Erlaubnis der Nutzer einzuholen, wenn sie ihr Verhalten quer über verschiedene Anwendungen und Dienste für die Personalisierung von Werbung nachverfolgen wollen. Der Plan stößt auf heftigen Widerstand vor allem von Facebook. Konzernchef Mark Zuckerberg warnte wiederholt, dass dies negative Folgen für kleine Unternehmen haben werde, die sich auf Online-Werbung verlassen. Apple argumentiert, es gehe darum, den Nutzern die Kontrolle über ihre Privatsphäre zurückzugeben.