Außenministerin Annalena Baerbock hat die israelische Regierung aufgefordert, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen und Gewalttaten zu ahnden. «Es ist die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim wohnen und illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen», sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch einer palästinensischen Gemeinde im Westjordanland. Sie fügte hinzu, es sei die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen.»

Die Außenministerin hatte sich zuvor die Situation der Menschen in einer palästinensischen Ortschaft schildern lassen, die von mehreren israelischen Siedlungen umgeben ist. Ein betroffener Landwirt schilderte unter anderem, dass er seine Gemüse- und Obstfelder nicht mehr bestellen könne, weil die Siedler Straßen gesperrt und ihn und seine Familie gewaltsam angegriffen hätten. Die Israelis hätten ihn auch aus seinem Haus vertrieben, das in einem Tal zwischen der palästinensischen Ortschaft und der Siedlung liegt. Während des Besuches wurden Baerbock und ihre Delegation von einer offensichtlich von israelischen Siedlern gestarteten Drohne beobachtet.

Das, was um die Ortschaft im Westjordanland passiere, sei «illegal, unter israelischem Recht und illegal unter internationalem Recht», sagte Baerbock. Der Anstieg an Gewalt im Westjordanland seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober «zeigt auch: Stabilität in Gaza und im Westjordanland sind eng miteinander verknüpft», sagte sie.

Die Bundesaußenministerin unterstrich ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Sie betonte: «Der Siedlungsbau ist illegal. Er untergräbt den dauerhaften Frieden und gefährdet die Zweistaatenlösung und gefährdet damit auch die Sicherheit Israels.» Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger, demokratischer Palästinenserstaat friedlich nebeneinander leben.

Später war in Ramallah ein Treffen mit dem palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki geplant. Am Abend stand die Weiterreise nach Ägypten auf dem Programm. Dort ist am Dienstag unter anderem ein Treffen mit Außenminister Samih Schukri vorgesehen. Am Mittwoch will Baerbock den Libanon besuchen, bevor sie von dort auf die Philippinen sowie nach Malaysia und Singapur fliegt.