Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow haben Frontabschnitte bei Awdijiwka und Kupjansk in der Ostukraine inspiziert.

«Die operative Lage ist äußerst schwierig und angespannt», schrieb Syrskyj bei Telegram. Personell seien die russischen Truppen überlegen. Zudem setze die russische Luftwaffe massiv Lenkbomben ein und ukrainische Positionen würden ständig von der russischen Artillerie beschossen, erklärte er. Syrskyj zufolge führt Kiew Reserven zur Verstärkung der eigenen Truppen heran.

Seit mehreren Tagen berichten ukrainische und russische Militärbeobachter übereinstimmend von einer sich verschlechternden Lage ukrainischer Truppen in und um Awdijiwka. Der Korridor für den Nachschub der Garnison ist nach monatelangen Kämpfen auf weniger als fünf Kilometer geschrumpft. Die Hauptversorgungsroute soll fast von russischen Truppen erreicht worden sein. Es droht eine Einkesselung der ukrainischen Einheiten. In der stark zerstörten Industriestadt im ostukrainischen Gebiet Donezk sollen noch fast 1000 Zivilisten ausharren.

Verletzte und ein Toter in Charkiw nach Raketenbeschuss

In der Siedlung Welykyj Burluk im nordostukrainischen Gebiet Charkiw verletzte das russische Militär durch Raketenbeschuss offiziellen Angaben nach mehrere Zivilisten und tötete einen Mann. Das schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegram-Kanal. «Sie haben ein zweigeschossiges Wohnhaus getroffen und noch eins daneben.» Der Katastrophenschutz sei im Einsatz und suche unter den Trümmern nach Verschütteten. Eine Frau sei geborgen und ärztlich versorgt worden. Der Gouverneur sprach erst von sieben, später von fünf Verletzten.

Welykyj Burluk ist eine kleine Stadt im Osten des Gebiets Charkiw. Die Grenze zu Russland ist im Norden weniger als 30 Kilometer entfernt. Die Frontlinie im Osten verläuft noch näher. Russische Truppen hielten die Ortschaft ein halbes Jahr von März bis September 2022, besetzt, sie wurden aber im Zuge der damaligen Herbstoffensive der Ukraine vertrieben.

Bundesregierung begrüßt Ukraine-Hilfe aus Washington

Die Bundesregierung begrüßt die Unterstützung des US-Senats für ein milliardenschweres Hilfspaket zugunsten der Ukraine ausdrücklich. «Die darin vorgesehen Mittel sind wichtig und von großer Bedeutung, damit die Ukraine sich weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Gleichzeitig äußerte er seine Hoffnung, dass nun auch das Repräsentantenhaus - die zweite Kammer des Washingtoner Parlaments - dem Vorhaben zustimmt.

Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt allerdings als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz für eine Zustimmung werben. Dort sind nach Hebestreits Angaben am kommenden Samstag zwei Termine mit insgesamt mehr als 100 Abgeordneten aus dem US-Kongress vereinbart. Das vom Senat beschlossenen Hilfspaket sieht rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vor.

Luftverteidigung: Berlin und Paris führen neue Koalition für Ukraine

Die Ukraine soll über ein von Deutschland und Frankreich geführtes Bündnis noch bessere Unterstützung im Bereich der Luftverteidigung erhalten. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterschrieben am Rande eines Treffens bei der Nato Gründungsdokumente für eine sogenannte Fähigkeitskoalition. Sie soll langfristig eine effiziente und bedarfsorientierte Unterstützung für die Ukraine im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung sicherstellen.

Nach der Soforthilfe gehe es jetzt um die «Langzeitfähigkeiten», erklärte Pistorius in Brüssel. Die Luftverteidigung sei eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der ukrainischen Streitkräfte in deren Kampf gegen den russischen Aggressor. Neben dem Bündnis für die Luftverteidigung wird Deutschland Pistorius zufolge auch eine geplante Koalition für gepanzerte Gefechtsfahrzeuge mitleiten. Dies allerdings nicht an der Seite von Frankreich, sondern an der von Polen. Darüber hinaus will Deutschland auch bei Bündnissen für Artillerie, maritime Sicherheit, Entminung und Drohnen mitmachen.

Putin segnet Gesetz zur Enteignung von Kriegskritikern ab

In Russland segnete Kremlchef Wladimir Putin ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden ab. Das entsprechende Dekret wurde in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Das Gesetz besagt, dass Besitz, der durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erworben worden sei, eingezogen werde. Wie das Gesetz in der Praxis angewendet werden soll, ist noch unklar. «Apriori irgendwelche Besorgnisse auszusprechen, halten wir für unbegründet», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu möglicher Kritik.

Peskow dementierte, dass es sich um eine Neuauflage des sowjetischen Gesetzes zur Konfiskation des Eigentums von Volksfeinden handle. Speziell in der Ära von Sowjetdiktator Josef Stalin wurden Hunderttausende Russen zu Volksfeinden erklärt, enteignet und in Lager gesperrt - oder getötet.