Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten heute auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen.

Zu dieser Gruppe gehören etwa auch Deutschland und Großbritannien. Wie bei früheren Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören.

Europäische Außenminister billigen Militärhilfen für Ukraine

Die Außenminister der EU-Staaten haben den offiziellen Beschluss für die Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine gefasst. Die Entscheidung soll Unterstützungsleistungen wie die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren. Eine politische Grundsatzvereinbarung dazu war bereits in der vergangenen Woche erzielt worden.

Konkret ist geplant, innerhalb der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) einen speziellen Unterstützungsfonds für die Ukraine zu schaffen. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache für die neue Hilfe, die den Verteidigungsanstrengungen in diesem Jahr zugutekommen werde.

Auch Deutschland wird die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg kurzfristig mit weiteren Munitionslieferungen unterstützen. Dafür würden 10.000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr geliefert, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Ramstein bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Zudem werden als Teil eines neuen Hilfspakets 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge geliefert. Der Wert des Gesamtpakets beträgt demnach rund 500 Millionen Euro, womit in diesem Jahr bereits Unterstützung in Höhe von 7 Milliarden Euro geleistet wäre. 

Zu dem Betrag gehören auch Gelder, die Deutschland für eine tschechische Munitionsinitiative gibt und damit den Kauf von 180.000 Stück Artilleriemunition finanzieren wird. Deutschland will zudem auch 100.000 Stück Munition in Deutschland bestellen. Die beiden Posten sind eine mittel- und langfristige Hilfe.

Putin feiert Wahlsieg und Krim-Annexion auf Rotem Platz

Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Sieg und den zehnten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefeiert. «Ich gratuliere zum Feiertag. Es lebe Russland!», rief Putin auf dem Roten Platz in Moskau vor Tausenden Menschen, die jubelten und Russland-Fahnen schwenkten. Der 71 Jahre alte Kremlchef, der bereits seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, brachte auch seine drei Gegenkandidaten Nikolai Charitonow, Wladislaw Dawankow und Leonid Sluzki mit auf die Bühne, die bei der Wahl von vornherein als völlig chancenlos gegolten hatten und sich auch klar auf Kremllinie zeigten.

Bei der Präsidentenwahl, die von Freitag bis Sonntag lief und von Beobachtern als undemokratisch eingestuft wurde, hatte sich Putin am Ende ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent bescheinigen lassen und sicherte sich damit eine fünfte Amtszeit. Echte Oppositionelle waren nicht als Kandidaten zugelassen worden. Außerdem beklagten unabhängige Wahlbeobachter, dass der Urnengang von Propaganda, Zwang und Betrug geprägt gewesen sei. 

Erneut Tote in russischer Grenzregion

Durch Beschuss aus der Ukraine sind in der russischen Grenzregion Belgorod nach Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Es habe trotz des Einsatzes der russischen Flugabwehr direkte Treffer auf das Dorf Nikolskoje etwa 20 Kilometer von der Grenze gegeben, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegramkanal.

Wegen des Beschusses sollen zudem aus dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod 9000 Kinder in Sicherheit gebracht werden. Das kündigte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow bei einer Sitzung der Kremlpartei Geeintes Russland in Moskau an. Russland, das vor mehr als zwei Jahren die Ukraine angegriffen hat, sieht sich nun zu solch einer großen Evakuierung gezwungen. Bereits im vergangenen Jahr mussten viele Menschen wegen Angriffen auf die Region in Sicherheit gebracht werden.

Betroffen seien nun die Kinder aus der Gebietshauptstadt Belgorod und deren Umkreis sowie Kinder aus den Kreisen Grajworon und Schebekino direkt an der Grenze, sagte Gladkow nach russischen Agenturberichten. Am Freitag sollten 1200 Kinder in die weiter entfernt liegenden Gebiete Pensa, Kaluga und Tambow sowie nach Stawropol in Südrussland gebracht werden. 

Einfrieren des Kriegs? Pistorius distanziert sich von Mützenich

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert. «Es würde am Ende nur Putin helfen», sagte Pistorius nach einem Treffen mit dem polnischen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Dies sei zwar eine Position, die man vertreten könne, um sich für den Frieden auszusprechen. «Aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt.» 

Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gefragt: «Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?» Dafür war er auch schon aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP kritisiert worden.

Was heute wichtig wird

Neben der Konferenz in Ramstein richtet sich der Blick auch ins schweizerische Lausanne: Dort berät die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees über die Frage, ob Athletinnen und Athleten aus Russland an der Eröffnungsfeier der Sommerspiele von Paris teilnehmen dürfen.