Direkte Demokratie
Schweiz: Trend zeigt Zustimmung für 13. Rentenzahlung
Schweiz: Trend zeigt Zustimmung für 13. Rentenzahlung
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Die schweizer Bevölkerung entscheidet heute über zwei bedeutende Fragen bezüglich der Rente. Das Thema hatte die Stimmberechtigten elektrisiert. Nun zeichnet sich eine Entscheidung ab.
Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine 13. Rentenzahlung aus der staatlichen Rentenkasse AHV zeichnet sich ein Ja ab. Das sagte der Politik- und Medienwissenschaftler Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen. Er schätzte die Zustimmung nach ersten Datenanalysen auf mindestens 54 Prozent.
Allerdings muss bei einer Volksinitiative neben der Mehrheit der Stimmen auch die Mehrheit der 26 Kantone dafür sein. Weil es viele kleinere Kantone gibt, in denen oft eine Mehrheit der Bevölkerung gegen zusätzliche staatliche Leistungen oder Auflagen ist, scheitern viele Volksinitiativen an dieser zweiten Hürde.
Das Volk kann zudem darüber abstimmen, ob das Rentenalter über 65 Jahre hinaus weiter erhöht werden soll. Dafür zeichnete sich keine Zustimmung ab. In Zürich ging es zudem auch darum, ob der Flughafen zwei Pisten verlängern darf.
Die letzten Wahllokale hatten um 12 Uhr geschlossen. Mehr als 90 Prozent der Schweizer stimmen in der Regel per Briefwahl ab.